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Dienstag, 20 Juli 2010 15:06

Verabschiedung des Burka-Gesetzesentwurfes im französischen Parlament

Verabschiedung des Burka-Gesetzesentwurfes im französischen Parlament
Das französische Parlament verabschiedete den umstrittenen Gesetzesentwurf zum Verbot der Burka und der Nikab.
335 konservativ-rechte der insgesamt 557 Abgeordneten im französischen Parlament stimmten diesem Entwurf zu. Danach wird dieser Entwurf an den Senat weitergeleitet. Bei Einverständnis des Senats wird er Entwurf rechtskräftig. Dann müssen Musliminnen, die in der Öffentlichkeit die Burka oder die Nikab tragen bis zu 150 Euro Strafe zahlen. Männer, die ihre Frauen zum Tragen dieser Art von Bekleidung zwingen, haben 30 Tausend Euro aufzubringen und müssen mit einem Jahr Gefängnis rechnen.

Die Volksvertreter der Linken haben diesen Gesetzesentwurf als politisch motiviert bezeichnet und ihn abgelehnt. Die Sozialistische Partei sprach davon, dass der französische Staatspräsident Sarkozy nach seiner Niederlage bei den Provinzwahlen diesen Entwurf für propagandistische Zwecke einreichte um sich bei einigen für eine Wiederwahl bei den Präsidentschaftswahlen 2012 beliebt zu machen. Segolène Royal, die bei den Präsidentschaftswahlen 2007 mit Sarkozy rivalisierte sagte: „Sarkozy solle sich lieber um wichtige Angelegenheiten und Probleme der französischen Gesellschaft kümmern, anstatt sich mit Dingen wie der Bekleidung der Frauen und dem Verbot der Burka in der Öffentlichkeit zu beschäftigen.“

Die Verabschiedung des Burka-Verbotes hat aber nicht nur mit dem Parteienkampf in Frankreich zu tun. Derzeit wird im Westen insbesondere in den europäischen Ländern versucht, die Muslime für viele Probleme in der Gesellschaft verantwortlich zu machen. Viele Muslime in Europa sind Einwanderer und werden dementsprechend noch strenger behandelt. Wegen Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen und der Verabschiedung von Gesetzen, die angeblich der Veränderung des Kulturwesens im Westen vorbeugen sollen, sind die Muslime in dortigen Breiten unter Druck geraten.

Mit anderen Worten :die westlichen Regierungen haben einen samtenen Krieg gegen die Muslime begonnen und zwar unter dem Deckmantel “ Verteidigung der Liberaldemokratie. „

Mittels ihrer Medien versuchen sie Angst vor den Muslimen unter der Bevölkerung zu verbreiten. Sie stellen die Muslime als Gefahr für ihre Sicherheit und die kulturelle Identität des Westens dar. Diese Methode der anti-muslimischen Propaganda führt so weit, dass die westlichen Bürger die Einschränkung der Zivilrechte der Muslime für notwendig zu betrachten beginnen.

Bei der Burka verhält es sich ähnlich. Durch negative Propaganda wurde das Tragen der Burka als eine Gefahr für die Sicherheit und das Kulturwesen in Frankreich und anderen europäischen Ländern umgedeutet. Die Burka ist im Islam nicht vorgeschrieben und kein Zwang. Sie ist nur bei einigen Muslimen Brauch. Im Islam bedeutet Hidschab die Verhüllung des Körpers und der Haare. Wenn einige Frauen freiwillig aufgrund ethnischer Bräuche den Burka tragen, der nur noch die Augenpartei frei läßt, sollten sie deshalb nicht unterdrückt werden und dürfen ihnen nicht die Bürgerrechte abgesprochen werden. Wie kann es in einer Gesellschaft in der so hässliche moralische Verstöße wie Homosexualität in Berufung auf die westliche Liberaldemokratie erlaubt sind, eine Verletzung der Regeln der Liberaldemokratie sein, wenn eine geringe Zahl von Französinnen sich verhüllen wollen?

Die Le Monde schrieb in Berufung auf zwei Berichte, die von den polizeilichen Sicherheitsbehörden der Regierung vorgelegt wurden, dass 367 Frauen in Frankreich ständig die Burka tragen, wobei es sich in der Mehrzahl um Frauen unter 30 handelt. Es sind also junge Frauen, die freiwillig den Burka anlegen. Zuvor hat die französische Regierung den Kopftuch tragenden muslimischen Schülerinnen den Besuch einer staatlichen Schule verboten. Das Verbot der Burka in der Öffentlichkeit bedeutet in Wahrheit ein Schritt in Richtung Verbot des Hidschabs muslimischer Frauen in Frankreich und im Westen. Nachdem Frankreich die Diskussion um das Burka-Verbot auslöste, sind westliche Regierungen, wie die belgische und spanische , bei der Verabschiedung eines solchen Verbotes der französischen Regierung vorausgeeilt.

Die westliche Konfrontation mit der Hidschabfrage spiegelt die islamfeindliche Politik der westlichen Regierungen wieder. Sie wollen die Zeichen und Sinnbilder der Islamischen Kultur im Westen zum Verblassen bringen. Das Verbot des Hidschabs in den westlichen Gesellschaft geht daher darauf zurück, dass die westlichen Politiker den Hidschab als Wahrzeichen der islamischen Kultur im Westen sehen, welches in diesen Gesellschaften die Kultur ihrer Bevölkerung beeinflussen könnte.

Wir sind Zeuge, dass in den westlichen Gesellschaften nur Kleidungsordnung der Muslime bekämpft wird. Wenn zum Beispiel eine Inderin oder eine Buddhistin ihre besondere Bekleidung trägt, tritt kein Parlament in Europa dagegen an und plant ein entsprechendes Verbot.

Abgesehen von den vielen Diskussionen um diese Frage, ist das Vorgehen des Westens gegen den Hidschab, welches nun im Rahmen des Burka-Verbotes in Erscheinung trat, als neueste Folge der Angstschürung vor dem Islam zu betrachten. Die Anhaltspunkte für eine Islamphobie nehmen zusehends in den europäischen Ländern zu: zum Beispiel in Form einer Angst vor dem Hidschab oder vor Moscheen.

Wenn dies weiter anhält, wird sicherlich eines Tages eine Phase beginnen, dass die europäischen Parlamente sogar gegen das Barttragen Gesetze verabschiedet.

Welche Bedrohung bedeutet eigentlich der Hidschab für 65 Millionen Franzosen und circa 10 Millionen Belgier, dass sie sich auf diese Weise zu dessen Bekämpfung ausgerüstet haben? Der Hidschab ist doch nicht mehr als die Bekleidungsform, die eine gläubige Muslimin wählt und mit der ihr Glaube zum Ausdruck kommt.

Die Doppelmoral des Westens wird dann deutlich wenn wir sehen, dass die Organe zur Verteidigung der Zivilrechte im Westen die Rechte der Homosexuellen ebenso verteidigen wie sie sich hinter die Beleidiger des Islams und der Muslime unter dem Vorwand der freien Meinungsäußerung stellen. Aber dieselben Organe schweigen gegenüber dem Verbot einer Form des Hidschabs , nämlich der Burka, durch das französische Parlament, welches unter dem Vorwand verhängt wurde, dass der Hidschab die Wesensart und die säkulare Struktur Frankreichs bedrohen. Unterdessen verlangt der Säkularismus , aufgrund des Prinzips der religiösen Toleranz und des Pluralismus könne man nicht gegen die Art der Bekleidung und die Sitten der anderen protestieren . Aber dieses Prinzip wird hinsichtlich der Muslime nicht beachtet. Deshalb sind den drei bekannten Schlagwörtern Frankreichs, nämlich Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit noch die Worten – nur für die Nicht-Muslime – hinzuzufügen.

Im Westen hat man zur Rechtfertigung des Hidschabverbotes diese Bekleidungsart mit Terrorismus in Zusammenhang gebracht. Sie propagieren, dass jeder der die islamische Bekleidung trägt , einer Zeitbombe gleicht, die man entschärfen muss. Aber sie haben keinen Beweis dafür in der Hand, dass es einen solchen Zusammenhang zwischen Hidschab und Terrorismus gibt. Zum Beispiel trugen die Teilnehmer an den Terroranschlägen in Europa wie in London und Madrid keinen Hidschab.

Wir sehen also, dass der Westen sich widersprüchlich gegenüber den Minderheiten verhält und das Hidschabverbot nicht rechtfertigen kann.

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