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Sonntag, 08 Februar 2009 05:19

Drei Jahrzehnte Islamische Revolution- Teil 21

Vor 30 Jahren trug die islamischen Revolution Früchte. Nach dem Sturz des Schah-Regimes wurde rasch die Errichtung einer neuen Staatsordnung aufgrund der islamischen Lehre in Angriff genommen.
Während sich bei den meisten Revolutionen die Aufstellung einer Verfassung eine Zeit lang verzögert und es sogar im Namen der Revolution zu einer Diktatur kommen kann, bestand Imam Chomeini darauf, dass so bald wie möglich ein Grundgesetz aufgestellt wird. Circa anderthalb Monate nach dem Sieg der islamischen Revolution wurde das Volk am 30. März 1979 über die Regierungsordnung befragt und über 98 Prozent stimmten für das System der islamischen Republik.

Danach war die Anfertigung des Grundgesetzes der nächste wichtige Schritt. Der Verfassungsentwurf wurde Sachverständigen und der Öffentlichkeit vorgelegt.

Danach wurden die Mitglieder des Verfassungs-Expertenrates gewählt. Dieses Gremium begann am 19. August 1979 mit seiner Arbeit. Schließlich wurde am 2. und 3. Dezember des gleichen Jahres das Grundgesetz zur Abstimmung freigegeben und mit absoluter Mehrheit von der Bevölkerung gebilligt

In weniger als 10 Monaten nach dem Revolutionssieg besaß der Iran damit ein islamisches und volksfreundliches Grundgesetz. 1989 wurde es einer Revision unterzogen um Schwächen, die sich bei der Umsetzung herausstellten, zu beseitigen. Es kam zu einer größeren Zentralisierung bei der Verwaltung der Exekutive und Judikative und der Rundfunk- und Fernsehanstalt. Auch wurden einige Änderungen hinsichtlich der Bedingungen und Befugnisse des Führenden und der Revision der Verfassung vorgesehen und durch Bestätigung bei einer Volksbefragung rechtskräftig.

Das Grundgesetz der I.R.I. fast die beiden Grundeigenschaften der Staatsordnung nämlich ihren islamischen und ihren volksnahen Charakter ins Auge.

Im ersten Artikel wird daher die islamische Republik als Regierung des Irans vorgestellt,
In verschiedenen Verfassungsartikeln wird die Herrschaft der islamischen Werte über Gesetzgebung und Gesellschaft betont. Zum Beispiel im Artikel 4, wo es heißt dass alle Gesetze und Zivilbestimmungen den islamischen Geboten entsprechen müssen.

Im Artikel 6 der Verfassung steht zudem, dass sich in der islamischen Republik Iran die Regelung der Angelegenheiten des Landes auf die Stimme der Allgemeinheit stützen muss und zwar indem das Volk bei Wahlen den Staatspräsident, die Abgeordneten, Mitglieder von Räten usw. bestimmt oder in Fällen, die das Grundgesetz festlegt befragt wird.

Laut Grundgesetz besitzen alle Bürger ungeachtet ihres Geschlechtes und ihrer Abstammung die gleichen Rechte. Es heißt: Hautfarbe, Rasse, Sprache und ähnliches, führen zu keinem Privileg.

Die Freiheit, welche die Iraner bei ihrer Revolution forderten, wird im Artikel 56 der Verfassung zugesichert. Dort heißt es: Die absolute Herrschaft über Welt und Mensch gehört Gott und er hat den Menschen über sein soziales Schicksal herrschen lassen. Niemand kann dem Menschen dieses göttliche Recht nehmen oder in den Dienst der Interessen einer besonderen Person oder Gruppe stellen. Die Verfassung garantiert für die Presse- und Parteifreiheit und die Freiheit von gewerblichen und politischen Gemeinschaften.

Über die Freiheit der anerkannten religiösen Minderheiten, nämlich die Zoroastrier, Christen und Juden heißt es im Artikel 13 der Verfassung, dass sie im Rahmen des Gesetzes das Recht auf freie Ausübung ihrer religiösen Zeremonien haben und in persönlichen Angelegenheiten und in Bezug auf ihre religiösen Lehren, nach ihren Sitten handeln können. Diese Minderheiten können auch aus ihren Reihen einen Abgeordneten ins Parlament schicken.

Da die meisten Bürger Irans Schiiten sind, ist der Islam und schiitische Glaube die offizielle Religion des Landes aber andere islamischen Konfessionen wie die hanafitische, die schafiitischen, malekitische und weitere werden geachtet und ihre Anhänger besitzen das Recht auf freie Ausübung ihrer religiösen Zeremonien. Vor dem Gericht werden ihre religiösen Regeln anerkannt.

Ein weiterer wichtiger Punkt in der Verfassung der I.R.I. ist die Beachtung der Rechte und Würde der Frau, was sowohl im Vorwort der Verfassung als auch im Artikel 21 deutlich hervorgehoben wird. Die Verfassung unterstreicht die besondere Bedeutung der Frau für die Wahrung der Familie ebenso wie sie das Erfordernis betont, die Familie zu schützen.

Im Grundgesetz werden die Voraussetzungen des Führenden und seine Stellung in der Ordnung der islamischen Republik Iran festgelegt. An der Spitze der Regierung und Gesellschaft hat demnach ein islamkundiger und umsichtiger religiös-politischer Führer zu stehen, der unter Nutzung seines spirituellen Einflusses und seiner gesetzmäßigen Rechte, eine wichtige Rolle bei der Verwaltung des Landes übernimmt. Dieser Vali Faghih vom Expertenrat bestimmt, deren Mitglieder die Bevölkerung wählt. Die wichtigste Aufgabe des Oberhauptes ist die Festlegung der Generalstrategien der Staatsordnung wobei der Landesinteressenrat eine beratende Rolle übernimmt. Zudem ist das Islamische Oberhaupt Oberbefehlshaber der bewaffneten Kräfte und wählt bzw. entamtet den Vorsitzenden der Judikative und den Intendanten der Rundfunk- und Fernsehanstalt sowie die religiösen Rechtsgelehrten im Verfassungsaufsichtsrat.

Die Verfassung trennt nach den drei unabhängigen Gewalten der Exekutive, Legislative und Judikative.

Die Legislative besteht aus dem islamischen Parlament und dem Verfassungsaufsichtsrat. Das Parlament hat zahlreiche Befugnisse, aber die Gesetze, die es verabschiedet dürfen nicht dem Islam und der Verfassung widersprechen, worüber der Verfassungsaufsichtsrat Aufsicht führt. Dieser besteht aus 6 gerechten vom Islamischen Oberhaupt gewählten Religionsgelehrten. Die sechs anderen Mitglieder sind von Vorsitzenden der Judikative gewählte und vom Parlament bestätigte Juristen.

An der Spitze der Exekutive steht der Staatspräsident, der zugleich Ministerpräsident ist. Laut Grundsatz 113 ist er nach dem Führenden der wichtigste offizielle Amtsträger.

Der Judikative wird wegen ihrer Bedeutung für die Verbreitung der Gerechtigkeit und der Gesetzesbeachtung in der Gesellschaft in der Verfassung ein wichtiger Platz eingeräumt.

In der Verfassung werden Rahmenbedingungen für die Außenpolitik aufgestellt. So legt Artikel 152 zum Beispiel fest, dass diese Außenpolitik auf der Ablehnung jeder Art von Unterdrückung beruht. Auch die Einwilligung in ein Unterdrücktwerden und eine Unabhängigkeit des Landes ist nicht zulässig. Zu den außenpolitischen Zielen gehören die Verteidigung der Rechte aller Muslime und die Pflege friedlicher Beziehungen zu Staaten die keinen Krieg gegen die I.R.I. führen.

Die Regierung ist verpflichtet nach Einheit unter den Muslimen zu streben. Es heißt weiter, dass die I.R.I. das Recht auf Unabhängigkeit, Gerechtigkeit, Freiheit und eine gerechte Regierung als Recht aller Menschen auf der Welt betrachtet. Deshalb unterstützt sie bei gleichzeitiger vollständiger Unterlassung jeglicher Einmischungen in die internen Angelegenheiten anderer Nationen, an jedem Ort der Welt den rechtmäßigen Kampf von Unterdrückten gegen Unterdrücker.

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