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Dienstag, 11 November 2014 07:54

Atomkonflikt - Appell europäischer Außenpolitiker an die Verhandlungsparteien: Eine so gute Gelegenheit kommt nie wieder

Irans Außenminister Mohammed Javad Sarif, die EU-Außenbeauftrage Catherine Ashton, Omans Außenminister Jussuf bin Alawi und US-Außenminister John Kerry am Wochenende in Oman. - Foto: AFP Irans Außenminister Mohammed Javad Sarif, die EU-Außenbeauftrage Catherine Ashton, Omans Außenminister Jussuf bin Alawi und US-Außenminister John Kerry am Wochenende in Oman. - Foto: AFP
Written by:  lavassani
Führende Außenpolitiker Europas appellieren an das Verantwortungsbewusstsein der Verhandlungsführer der G5+1 und Irans. Die aktuelle Chance zur Unterzeichnung eines umfassenden Abkommens im Atomkonflikt sei historisch einmalig und komme gewiss nie wieder. 
Die USA, der Iran und die Europäische Union (EU) haben am Sonntag im Oman eine neue Gesprächsrunde zur Beilegung des Streits über das iranische Atomprogramm begonnen. Bis zum 24. November wollen der Iran und die sogenannte Sechsergruppe, zu der die fünf UN-Vetomächte und Deutschland gehören, eine Einigung erreichen. Der Iran wird verdächtigt, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms Atomwaffen zu entwickeln. Die USA und die EU haben deshalb Sanktionen verhängt, die Anfang dieses Jahres etwas gelockert wurden.

Hauptstreitpunkte in den Gesprächen zwischen Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, seinem US-Kollegen John Kerry und der EU-Gesandten Catherine Ashton sind die Begrenzung der Urananreicherung im Iran sowie die weitere schrittweise Lockerung der Sanktionen.

US-Vertreter sagten, es gebe noch große Differenzen, die überbrückt werden müssten. Kerry hatte vergangene Woche erklärt, die USA wollten keine Verlängerung der Frist über den 24. November hinaus. Führende europäische Außenpolitiker wie Javier Solana, Carl Bildt oder Ana Palacio appellieren jetzt an das Verantwortungsgefühl der Verhandlungsführer, die historische Chance einer Einigung nicht ungenutzt verstreichen zu lassen:

"Wir, die Unterzeichner dieser Erklärung, rufen die Länder der E3+3-Verhandlungsgruppe – sprich die USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland – sowie Iran auf, ein umfassendes Atomabkommen abzuschließen, bevor die Frist dafür am 24. November endet. Diese schwierige Entscheidung weiter zu verschieben, spielt nur denjenigen in die Hände, die eine diplomatische Lösung und damit den Verhandlungsprozess ablehnen.

Dies wäre insbesondere der Fall, nachdem endlich kreative und technisch praktikable Vorschläge gefunden wurden, und eine Verständigung endlich absehbar ist. Dieses Abkommen würde sowohl die Bedenken der E3+3 zur Gefahr von Proliferation berücksichtigen und zugleich die Interessen des Iran und seine legitimen Ansprüche auf eine weitere Entwicklung dieser Technologie akzeptieren.

Das Interimsabkommen vom November 2013 gab den E3+3 die bis jetzt stärksten Sicherheiten, indem es das Nuklearprogramm des Iran unter rigorose Überwachung stellte und die Produktion angereicherten Urans reduzierte. Um diesen Punkt im Verhandlungsprozess zu erreichen, erklärten sich die Europäer bereit, die umfangreichen Kosten des beispiellosen Sanktionsprozess gegen den Iran zu tragen und auch die Konsequenzen einer regionalen Isolation Teherans akzeptiert

Europa muss dieses Momentum nutzen, um alle Verhandlungsparteien dazu zu bewegen, die noch ungelösten Probleme durch angemessene Kompromisse zu lösen und Themen zu vermeiden, die nicht zum Abkommen gehören. Die Europäer sollten dabei auch eng mit den USA zusammen arbeiten, um skeptische Verbündete in der Region von den langfristigen Vorteilen eines endgültigen Atomabkommen zu überzeugen.

Und auch die Kosten gescheiterter Verhandlungen sollten wir uns bewusst machen. Für die E3+3 würde ein Scheitern ein schwach kontrolliertes iranisches Nuklearprogramm bedeuten, das sich weiterer Überwachung entzieht. Da ein Scheitern mit weiteren, verschärften Sanktionen, Spannungen und einer noch größeren Isolation des Iran einhergehen würde, könnte dies Nuklearwaffen für den Iran nur noch erstrebenswerter machen, westliche Interessen untergraben und potentiell zu militärischer Eskalation führen.

Auf iranischer Seite wären die Kosten sowohl militärisch als auch ökonomisch unkalkulierbar. Für die Gegner eines solchen Abkommens auf beiden Seiten mag solch ein Ergebnis erstrebenswert sein, im Interesse einer verantwortungsvollen Politik ist es nicht.

Das Abkommen wäre ein historischer Präzedenzfall

Sollte es ihnen gelingen, ein Abkommen abzuschließen, könnten die E3+3 einen historischen Präzedenzfall schaffen, der für mehr globale Sicherheit sorgen würde, weil er Irans Fähigkeit eigene Nuklearwaffen zu entwickeln, erfolgreich eindämmt. Ein Abkommen würde auch Vertrauen und den politischen Raum schaffen, damit Europäer und Iraner sich wieder in einen aktiven Dialog über Menschenrechte begeben können, den es in der Vergangenheit bereits gegeben hat.

Entscheidend ist, dass ein Abkommen das westliche Engagement gegenüber dem Iran neu ausrichten würde, indem es mehr auf überlappende regionale Interessen eingeht – und das zu einer Zeit, in der auch Europäer wieder militärisch vor Irans Haustür aktiv werden und wo zumindest partiell interessengeleitete Kooperation möglich sein sollte, ohne dabei die Felder zu vergessen, in denen der Iran und der Westen weiterhin verschiedener Meinung sind.

Iran und die E3+3 sind näher als jemals zuvor davor, das Nuklearkapitel abzuschließen. Bei allen Hauptzielen wie der Verhinderung von Proliferation, globaler und regionaler Sicherheit, Deeskalation der Konflikte im Nahen Osten und der Rückkehr von multilateraler Diplomatie in schwierigen Zeiten würden alle Parteien merklich profitieren, sollte es zu einem erfolgreichen Abschluss kommen. Alle Beteiligten haben weiterhin die Option den Verhandlungstisch zu verlassen. Aber sie wissen auch, dass die Alternativen viel schlechtere Ergebnisse erbringen würden, wenn es um ihre strategischen Interessen geht, und es dass vielleicht nie wieder eine so gute Gelegenheit geben würde, ein Abkommen abzuschließen."

Javier Solana, ehemaliger Hoher Repräsentant für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Generalsekretär des Europäischen Rates, ehemaliger Generalsekretär der NATO; Carl Bildt, ehemaliger Außenminister, Schweden; Emma Bonino, ehemalige Außenministerin, Italien; Jean-Marie Guéhenno, Präsident und Geschäftsführer der International Crisis Group; Ana Palacio, ehemalige Außenministerin, Spanien; Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im deutschen Bundestag; Robert Cooper, ehemaliger britischer Diplomat und Counsellor d es Europäischen Auswärtigen Dienstes

(Quelle: Tagesspiegel)

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