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Donnerstag, 09 Oktober 2014 21:16

Der UN-Kommissar für Palästinaflüchtlinge zur Lage in Gaza

Zwischen palästinensischen Schülern: Pierre Krähenbühl, Generalkommissar des Hilfwerks UNRWA,spricht über die Zukunft des Gaza-Streifens Zwischen palästinensischen Schülern: Pierre Krähenbühl, Generalkommissar des Hilfwerks UNRWA,spricht über die Zukunft des Gaza-Streifens
Written by:  lavassani
Pierre Krähenbühl, Generalkommissar des Hilfwerks UNRWA, spricht im Intervies über die Zukunft des Gaza-Streifens
Herr Generalkommissar, am 12. Oktober tagt in Kairo die Geberkonferenz für den Gazastreifen. Wahrend des jüngsten Krieges flüchteten sich Hunderttausende in Einrichtungen Ihrer Organisation. Wie viel Geld braucht man, um die Kriegsschäden in Gaza zu beseitigen?

Das Ausmaß der Schäden wird immer noch untersucht. Aber sie sind größer als nach dem Gaza-Krieg von Anfang 2009. Damals betrugen sie rund fünf Milliarden Dollar. Wir schätzen, dass UNRWA allein etwas mehr als eine Milliarde Dollar für Wiederaufbau benötigen wird, weil 70 Prozent der Menschen in Gaza Flüchtlinge sind. Es wurden alleine 81 unserer Schulen beschädigt. Noch heute wohnen 60.000 Vertriebene, deren Häuser zerstört wurden, in 20 UNRWA-Schulen. Man schätzt, dass in Gaza insgesamt 100.000 bis 120.000 Personen obdachlos wurden.

Für den Wiederaufbau sind riesige Mengen an Baumaterial nötig. Israel fürchtet, dass die Hamas es verwenden könnte, um neue Tunnel zu bauen. Wie lässt sich dieses Problem lösen?

Wir konnten sicherstellen, dass das Material, dass UNRWA schon früher für eigene Projekte erhielt, nicht in den Tunnels landete. Das bestätigen auch die Israelis. Das Verfahren war jedoch sehr langsam und bürokratisch. Wir konnten deshalb 90 Projekte nicht umsetzen. Bei diesem Tempo und dem Ausmaß der neuen Zerstörungen wären 18 Jahre nötig, um Gaza wieder aufzubauen. Die Parteien haben jetzt einem neuen Verfahren zugestimmt, das die UN entwickelt haben. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Autonomiebehörde an den Übergängen und in Gaza wieder die Verantwortung übernimmt. Wenn das nicht geschieht, wird es keinen Fortschritt geben.

Wer trägt Schuld an den Schäden in Ihren Einrichtungen – Israel oder die Hamas?

Es gab sieben Angriffe auf UNRWA-Schulen, bei denen für uns klar ist, dass Israel dafür die Verantwortung trägt. In drei Fällen kamen dabei Menschen um. Für uns war das ein besonderer Schock: Bei der Schule in Dschabalija hatten wir die israelische Armee 17 Mal darüber informiert, dass sich dort eine UNRWA-Einrichtung befand, in der sich Flüchtlinge aufhielten, in Rafah 33 Mal. Dass es in einem Krieg einen Zwischenfall gibt, kann vorkommen – aber siebenmal? Deshalb muss man Klarheit über die Verantwortung schaffen. Israel muss das untersuchen.

Was ist mit der Hamas? Sie hat UNRWA-Einrichtungen für ihre Zwecke missbraucht.

In drei unserer Schulen, die während der Ferien geschlossen waren, haben wir bei eigenen Inspektionen militärisches Material gefunden, das nie dort hätte sein dürfen. Wir wissen nicht, welcher bewaffneten Gruppe es gehörte. Aber wir haben sofort die Welt informiert und den Fund mit deutlichen Worten als eine Verletzung des internationalen Völkerrechts verurteilt, weil er auch unser Personal und Zivilisten in der Nähe gefährdete. Wir hatten die Waffen nie unter unserer Kontrolle und haben sie selbst keiner der Gruppe übergeben.

Sagen Sie damit, dass Hamas und andere Gruppen darüber hinaus keine UNRWA-Einrichtungen für ihre militärischen Zwecke nutzten?

Ich kenne bisher keinen Fall, in dem wir eine Bestätigung dafür haben oder die Israelis ein entsprechendes Dokument vorlegten. Der Vorwurf lautet nur, dass Kämpfer in unmittelbarer Nähe von Schulgebäuden standen. Aber das ist im dicht besiedelten Gazastreifen nicht überraschend.

In Gaza herrscht seit Jahren die Hamas: Wie neutral kann UNRWA dort sein?

Alle 12.500 palästinensischen UNRWA-Angestellten in Gaza sind in diesem Krieg sehr neutral aufgetreten. Wenn wir herausfinden, dass jemand für die Hamas oder eine andere politische Partei aktiv ist, dann wird die Person entlassen. Das wird nicht akzeptiert.

Warum brauchen die Palästinenser nach fast 70 Jahren immer noch ein eigenes Hilfswerk? Um alle anderen Flüchtlinge kümmert sich der Hochkommissar UNHCR.

Das ist eine theoretische Frage. Das müsste die UN-Vollversammlung ändern. Aber eine sehr große Mehrheit der Staaten verlängert immer wieder das UNRWA-Mandat. Weltweit leben 13 Millionen Flüchtlinge. Davon sind wir für fünf Millionen zuständig. Das würde für UNHCR viel zusätzliche Arbeit bedeuten.

Erschwert dieser Sonderstatus der Palästinenser nicht die Lösung des Konflikts mit Israel?

Auch das NHCR arbeitet sehr langfristig. Mit afghanischen Flüchtlingen zum Beispiel seit mehr als 35 Jahren. Die Kinder, die in den Lagern in Pakistan und Iran geboren werden, sind auch Flüchtlinge. Das ist nicht nur bei UNRWA so. Der große Unterschied besteht darin, dass ein afghanischer Flüchtling in Pakistan als afghanischer Staatsangehöriger in sein Land zurückkehren kann. Das kann kein Palästinenser. Es gibt keine politische Lösung, die es Palästinensern erlaubt, sich endlich zu entscheiden, ob sie in Palästina oder anderswo leben wollen. Das Problem wird nicht verschwinden, wenn UNRWA abgeschafft wird.
(Quelle: FAZ)

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