Politik http://german.irib.ir Fri, 18 Apr 2014 16:34:38 +0000 de-de Bundesinnenminister gegen kommunales Wahlrecht für Ausländer http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/258398-bundesinnenminister-gegen-kommunales-wahlrecht-für-ausländer http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/258398-bundesinnenminister-gegen-kommunales-wahlrecht-für-ausländer Bundesinnenminister gegen kommunales Wahlrecht für Ausländer
Stuttgart/Berlin(afp/IRIB)-  Bundesinnenminister Thomas de Maizière lehnt ein kommunales Wahlrecht für Ausländer ab.

Im Interview der Woche des Senders SWR sagte der Minister, das Wahlrecht hänge nach seinem Verständnis eng mit der Staatsbürgerschaft zusammen. "Wozu dient dann die Staatsbürgerschaft überhaupt noch? Steuern, Beiträge zahlen kann man unabhängig von der Staatsbürgerschaft", führte de Maizière aus. Deswegen lehne er die "Abkoppelung des Wahlrechts von der Staatsbürgerschaft ab".

Der Minister wandte sich damit gegen einen Vorstoß der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz . Diese hatte sich vor einer Woche für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten ausgesprochen.

Bisher dürfen in Deutschland nur Bürger anderer EU-Staaten ihre Stimme bei Kommunalwahlen abgeben oder bei diesen als Kandidaten antreten. Ausländer aus anderen Ländern haben hierzulande überhaupt kein Wahlrecht.

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Politik Fri, 18 Apr 2014 15:56:23 +0000
Prominenter Berater von Frankreichs Staatschef zurückgetreten http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/258397-prominenter-berater-von-frankreichs-staatschef-zurckgetreten http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/258397-prominenter-berater-von-frankreichs-staatschef-zurckgetreten Prominenter Berater von Frankreichs Staatschef zurückgetreten
Paris (ORF/IRIB)- Wegen des Vorwurfs der Verschwendung und der heimlichen Arbeit für die Pharmaindustrie ist einer der wichtigsten Berater von Frankreichs Präsident Francois Hollande zurückgetreten.
Morelle soll laut dem Internetmagazin Mediapart vor seiner Zeit als Präsidentenberater für die Pharmaindustrie gearbeitet haben, während er gleichzeitig für die französische Kontrollbehörde für soziale Angelegenheiten (IGAS) tätig war. So habe Morelle im Jahr 2007 vom dänischen Pharmalabor Lundbeck 12.500 Euro bekommen, schrieb das Magazin. IGAS erklärte, Morelle habe sich die Nebentätigkeit offenbar nie genehmigen lassen. "Ich möchte noch einmal sagen, dass ich keinen Fehler begangen habe, " sagte Morelle der Nachrichtenagentur AFP. "Ich bin nie in der Situation eines Interessenkonflikts gewesen", versicherte er. Für Unmut sorgten darüber hinaus Beschreibungen von "Mediapart", wonach Morelle 30 maßgefertigte Paar Luxusschuhe besitze, die er sich regelmäßig polieren lasse. Zudem habe er sich aus dem Elysée-Weinkeller häufiger Spitzenweine für normale Arbeitsessen kommen lassen.
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Politik Fri, 18 Apr 2014 14:10:11 +0000
Kiewer Staatsanwaltschaft wirft ehemaligem Präsidenten, Geheimdienstchef und Innenminister Bildung einer Terrororganisation vor http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/258396-kiewer-staatsanwaltschaft-wirft-ehemaligem-präsidenten,-geheimdienstchef-und-innenminister-bildung-einer-terrororganisation-vor http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/258396-kiewer-staatsanwaltschaft-wirft-ehemaligem-präsidenten,-geheimdienstchef-und-innenminister-bildung-einer-terrororganisation-vor Kiewer Staatsanwaltschaft wirft ehemaligem Präsidenten, Geheimdienstchef und Innenminister Bildung einer Terrororganisation vor
Kiew (RIA NOVOsTI/IRIB) - Rund zwei Monate nach dem Umsturz in Kiew wirft die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft dem entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch vor, zusammen mit dem damaligen Geheimdienstchef Alexander Jakimenko und Innenminister Vitali Sachartschenko eine Terrororganisation gegründet zu haben.
„Es ist festgestellt worden, dass Viktor Janukowitsch, Alexander Jakimenko und Vitali Sachartschenko auf vorherige Verabredung eine Terrororganisation gegründet haben“, teilte die Behörde am Freitag mit. Sie legt den ehemaligen Toppolitikern zur Last „Armeeangehörige, Mitarbeiter des  Geheimdienstes SBU und Soldaten des Innenministeriums in diese Terrororganisation hineingezogen“ zu haben. Die „Betätigung“ dieser Organisation „hat am 20. Februar 2014 auf der Instituzkaja-Straße in Kiew zu einem Massentod von Menschen geführt“. Die politische Krise in der Ukraine brach im November 2013 aus, nachdem die Regierung um Präsident Janukowitsch den Assoziierungsprozess mit der Europäischen Union ausgesetzt und den Kurs auf eine Annäherung an Russland angekündigt hatte. Heftige Proteste in Kiew arteten ab und zu in blutige Zusammenstöße zwischen mit Schusswaffen und Molotow-Cocktails bewaffneten Radikalen einerseits und Sicherheitskräften andererseits aus. Dutzende wurden getötet. Nach mehr als zwei Monate langen Protesten willigte Janukowitsch Verfassungsreform und vorgezogene Präsidentschaftswahlen ein. Die entsprechende Vereinbarung mit der Opposition wurde im Februar unter Vermittlung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens ausgehandelt und sollte die Krise beenden. Doch schon am Tag darauf änderte die Oberste Rada (ukrainisches Parlament) die Verfassung und erklärte Janukowitsch für abgesetzt. Zudem bestimmte das Parlament eine neue Regierung und setzte für den 25. Mai vorgezogene Präsidentenwahlen an. Janukowitsch flüchtete nach Russland und bezeichnete sich als den legitimen Staatschef.
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Politik Fri, 18 Apr 2014 13:45:01 +0000
Iran, Pakistan und Afghanistan wollen im Sicherheitsbereich enger kooperieren http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/258384-iran-pakistan-und-afghanistan-wollen-im-sicherheitsbereich-enge-kooperieren http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/258384-iran-pakistan-und-afghanistan-wollen-im-sicherheitsbereich-enge-kooperieren Iran, Pakistan und Afghanistan wollen im Sicherheitsbereich enger kooperieren
Islamabad (IRIB) - Vertreter der Islamischen Republik Iran, Pakistans und Afghanistans haben sich bei einem Treffen in der pakistanischen Hauptstadt, Islamabad, für engere Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich sowie für einen Ausbau ihrer Wirtschafts- und Handelsbeziehungen ausgesprochen.
Bei diesem Treffen hob der Vorsitzende des Nationalen Ausschusses des pakistanischen Senats, Mushahid Hussein, die kulturellen Bindungen und Gemeinsamkeiten der Völker der drei Länder hervor und erklärte, das sei eine gute Voraussetzung für bessere und engere Kooperation, insbesondere bei regionalen Fragen. "Sohrab Schahabi", Dozent der Fakultät für internationale Beziehungen des iranischen Außenministeriums, erklärte, derzeit wickelt Afghanistan 30 Prozent seiner Wirtschaftsbeziehungen mit Pakistan ab und Iran gehört zu den fünf wichtigen Handelspartners Afghanistans. Angesichts der trüben afghanisch-pakistanischen Beziehungen sprach sich der iranische Dozent für vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Islamabad und Kabul sowie für eine gemeinsame Strategie der drei Nachbarländer gegen regionale Bedrohungen aus.
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Politik Fri, 18 Apr 2014 05:56:04 +0000
Putin und Erdogan erörterten die Situation der Krim-Tataren http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/258381-putin-und-erdogan-erörterten-die-situation-der-krim-tataren http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/258381-putin-und-erdogan-erörterten-die-situation-der-krim-tataren Putin und Erdogan erörterten die Situation der Krim-Tataren
Moskau/Ankara (RIA Novosti/IRIB) - Vor dem Hintergrund des Beitritts der Krim zu Russland haben der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan bei einem Telefongespräch die Situation der Tataren auf der Schwarzmeer-Insel erörtert.
Das teilte der Kreml am Donnerstag nach der Unterredung mit. Putin und Erdogan hätten mit der Aufnahme der Krim in den Staatsverband Russlands zusammenhängende Fragen diskutiert. Viel Raum hätten dabei Probleme der auf der Halbinsel ansässigen krimtatarischen Gemeinschaft eingenommen, hieß es in der Mitteilung. „Beide Politiker tauschten ferner Meinungen zur russisch-türkischen Kooperation aus, darunter auch im Energiebereich. Der russische Präsident informierte Erdogan über seine Vision der Ukraine-Krise“, so der Kreml.
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Politik Fri, 18 Apr 2014 05:09:06 +0000
Vierertreffen zur Ukraine-Krise: Entspannung und ein Fahrplan vereinbart http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/258376-vierertreffen-zur-ukraine-krise-entspannung-und-ein-fahrplan-vereinbart http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/258376-vierertreffen-zur-ukraine-krise-entspannung-und-ein-fahrplan-vereinbart Vierertreffen zur Ukraine-Krise: Entspannung und ein Fahrplan vereinbart
Genf/Washington (dpa/IRIB) - Beim Vierertreffen (Russland, die USA, die EU und die Ukraine) in Genf zur Krise in der Ukraine sind am Donnerstag konkrete Schritte zum Abbau der Spannungen beschlossen worden.
Die in mehr als siebenstündigen Verhandlungen erreichte Grundsatzerklärung fordert alle Seiten zum Verzicht auf Gewalt und jegliche Provokationen auf. Russlands Außenminister Sergej Lawrow teilte nach den Verhandlungen mit: „Wir haben dahingehend einen Fahrplan gebilligt.“ Nach dem Fahrplan sollen alle illegitimen bewaffneten Gruppen entwaffnet werden. Zudem müssten alle besetzten Gebäude verlassen und den rechtmäßigen Eigentümern zurückgegeben werden. Zugleich solle es eine Amnestie geben. Laut dem russischen Außenminister am Donnerstag vor Reportern in Genf sind die Vereinbarungen Teil des Fahrplans, der mit den Außenministern der USA und der Ukraine sowie der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vereinbart wurde. Alle Seiten seien nun aufgerufen, von Gewalt Abstand zu nehmen. Die Probleme der Ukraine müssten von den Ukrainern selbst gelöst werden. „Zudem soll in der Ukraine ein Dialog über eine Verfassungsreform unter Teilnahme von Vertretern aller Regionen beginnen. „Für die Ukrainer kommt es jetzt darauf an, Verantwortung für das Schicksal des eigenen Landes an den Tag zu legen und alle Probleme unter Berücksichtigung der Meinung und Interessen aller Regionen der Ukraine zu lösen“, sagte der russische Außenminister dort weiter. US-Präsident Obama hat sich zurückhaltend geäußert. In Washington sagte er, es bestehe zwar die Möglichkeit, dass die Krise in dem Land durch die diplomatischen Bemühungen entschärft werde. Angesichts der Erfahrungen der Vergangenheit könne man aber nicht mit Sicherheit davon ausgehen. Obama drohte Russland erneut mit weiteren Sanktionen, falls sich die Lage in der Ukraine nicht verbessere. Bundesaußenminister Steinmeier erklärte im ARD-Fernsehen, in Genf sei mehr erreicht worden, als viele erwartet hätten. Jetzt müsse aber bewiesen werden, dass die Verabredungen nicht nur ein Stück Papier blieben.
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Politik Fri, 18 Apr 2014 03:47:40 +0000
Afghanistan: Fragwürdige Stimmen werden neu ausgezählt http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/258375-afghanistan-fragwürdige-stimmen-werden-neu-ausgezählt http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/258375-afghanistan-fragwürdige-stimmen-werden-neu-ausgezählt Afghanistan: Fragwürdige Stimmen werden neu ausgezählt
Kabul (IRIB) – Viele fragwürdige Stimmzettel sind zur Neuauszählung aus den Provinzen in die Zentrale der Wahlkommission (IEC) gebracht worden, sagt die Stellvertreterin des IEC-Sprechers, Hosseina Shirzad.

 

Über den Wahlbetrug bei der afghanischen Präsidentenwahl sagte Shirzad dem IRIB-Reporter, laut dem Gesetz sei die Wahlkommission verpflichtet, die fragwürdigen Wahlurnen abzusondern und unter bestimmten Bedingungen neu auszuzählen oder der Beschwerdekommission zu übergeben. Diese Stimmen könnten für ungültig erklärt werden. Sie bekräftigte außerdem, dass die Wahlkommission versuche, die nächsten Teilergebnisse der afghanischen Präsidentschaftswahl in naher Zukunft bekannt zu geben.         

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Politik Thu, 17 Apr 2014 16:43:57 +0000
Schicksal entführter Schülerinnen in Nigeria bleibt unklar http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/258367-schicksal-entführter-schülerinnen-in-nigeria-bleibt-unklar http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/258367-schicksal-entführter-schülerinnen-in-nigeria-bleibt-unklar Schicksal entführter Schülerinnen in Nigeria bleibt unklar
Borno (orf-IRIB) - Das Schicksal von über 120 in Nordnigeria verschleppten Schülerinnen ist weiter unklar.
Während das Militär gestern Abend mitteilte, Sicherheitskräfte hätten fast alle der Mädchen befreit, dementierten Eltern diese Angaben.
Bewaffnete Männer hatten in der Nacht zum Dienstag eine Schule im Bundesstaat Borno angegriffen und zahlreiche Jugendliche entführt. Es wird vermutet, dass die Sekte Boko Haram für die Tat verantwortlich ist. Die Zeitung „Premium Times Nigeria“ zitierte Militärsprecher Chris Olukolade mit den Worten, nur noch acht der Entführten würden vermisst. Zudem sei auch einer der Terroristen gefasst worden, der an dem Angriff im Ort Chibuk beteiligt gewesen sein soll. Der britische Sender BBC berichtete hingegen heute, die Eltern der betroffenen Mädchen dementierten die Version des Militärs. Zahlreiche Schülerinnen seien noch immer verschwunden. Das nigerianische Verteidigungsministerium hatte gestern Abend die Befreiung von mehr als 100 Schülerinnen gemeldet.
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Politik Thu, 17 Apr 2014 15:46:39 +0000
Diplomaten in Genf arbeiten an Erklärung zur Ukraine-Krise http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/258364-diplomaten-in-genf-arbeiten-an-erklärung-zur-ukraine-krise http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/258364-diplomaten-in-genf-arbeiten-an-erklärung-zur-ukraine-krise Diplomaten in Genf arbeiten an Erklärung zur Ukraine-Krise
Genf (dpa/IRIB) - Bei dem Genfer Ukraine-Gipfel wird nach Angaben von russischen und westlichen Diplomaten eine Grundsatzerklärung für eine friedliche Lösung der Krise angestrebt.
Die Außenminister der USA und Russlands würden mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton an einem «substanziellen» Dokument arbeiten, sagte am Donnerstag eine Sprecherin der russischen Delegation. Die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass berichtete unter Berufung auf Diplomaten, an einer neuen Gesprächsrunde seien Vertreter der Ukraine zunächst nicht beteiligt worden. US-Außenminister John Kerry sowie sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow und Ashton würden die Möglichkeit einer Erklärung prüfen, die zur Überwindung der Krise führen könne. Die sei der Grund dafür, dass das Genfer Treffen weit länger andauere als zunächst vorgesehen.
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Politik Thu, 17 Apr 2014 15:24:06 +0000
Ukraine-Krise: Separatisten greifen Basis der Nationalgarde an http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/258344-ukraine-krise-separatisten-greifen-basis-der-nationalgarde-an http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/258344-ukraine-krise-separatisten-greifen-basis-der-nationalgarde-an Ukraine-Krise: Separatisten greifen Basis der Nationalgarde an
Kiew (spiegel.de/dradio.de) - 500 zum Teil maskierte prorussische Aktivisten haben offenbar eine Kaserne im Osten der Ukraine umstellt.

Das berichtet das Innenministerium. Soldaten der Basis in Mariupol gaben am späten Mittwochabend Warnschüsse ab. Beim Versuch der Separatisten, in das Gelände einzudringen, sei es dann zum Schusswechsel gekommen. Der Innenminister in Kiew erklärte auf seiner Facebook-Seite, drei prorussische Aufständische seien ums Leben gekommen.

Ob es darüber hinaus Verletzte gab, ist noch unklar. Laut Ministerium hatten die Separatisten die Soldaten aufgefordert, sich dem prorussischen Aufstand anzuschließen. Außerdem hätten die Angreifer die Soldaten aufgefordert, alle Waffen auszuhändigen.

Bereits seit mehreren Tagen halten moskautreue Separatisten Verwaltungsgebäude in zehn Städten besetzt, darunter die Verwaltung der Großstadt Mariupol. Sie fordern einen föderalen Staat mit weitgehenden Autonomierechten für das russisch geprägte Gebiet.

Unterdessen soll bei einem Spitzentreffen in Genf erneut nach einer politischen Lösung der Ukraine-Krise gesucht werden. Die Außenminister der USA, Russlands und der Ukraine sowie die Außenbeauftragte der Europäischen Union werden gemeinsam an einem Tisch sitzen.

Kurz vor Beginn des Gipfels zur Ukraine-Krise hat US-Präsident Obama Russland mit weiteren Sanktionen gedroht. Er sagte in einem Interview, jedes Mal, wenn Moskau Schritte zur Destabilisierung der Ukraine unternehme, werde es Konsequenzen geben. Es sei absolut klar, dass Russland die territoriale Souveränität seines Nachbarlandes verletzt habe und nicht-staatliche Milizen unterstütze. Das Außenminsterium in Moskau erklärte dagegen, indem die USA den Militäreinsatz gegen die pro-russischen Separatisten rechtfertigten, unterstützten sie einen "Krieg gegen das Volk".

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Politik Thu, 17 Apr 2014 06:59:12 +0000