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Montag, 04 Januar 2010 05:29

Stellvertretender Sekretär des Landesinteressenrates nimmt Stellung zur Erklärung Mussawis

Teheran ( Al Alam) - Der stellvertretende Sekretär des iranischen Landesinteressenrates hat erklärt: „Die jüngste Erklärung von Mir Hussein Mussawi, dem unterlegenen Präsidentschaftskandidaten, enthält sowohl positive als auch negative Punkte."

Reza Talai-Nik sagte am Sonntagnachmittag in einem Gespräch mit Al Alam: „Das Positive an dieser Erklärung ist, dass Mussawi zum ersten Mal nach den Präsidentschaftswahlen die Regierung des Staatspräsidenten Mahmud Ahmadinedschad offiziell anerkannt hat." Er fuhr fort: „Außerdem hat Mussawi darauf hingewiesen, dass er das Wahlergebnis akzeptiert und das Parlament und der Justizapparat zu den Eckpfeilern der Staatsordnung gehören."
Der Vize-Sekretär des Landesinteressenrates fügte hinzu: „Deshalb betrachten einige Sachverständige, Beobachter und politische Persönlichkeiten diese Stellungnahme als einen positiven Schritt seitens Mussawis."
Talai-Nik unterstrich: „In dieser Erklärung gibt es auch einige negative Punkte, denn es werden ungesetzliche Forderungen gestellt, darunter die, dass der Justizapparat ohne Untersuchung der Akten, die Inhaftierten, welche Urheber der Unruhen sind, auf freien Fuß setzt."
„Einige dieser Personen sind für die Zerstörungen, die sich am Aschura-Tag in Teheran ereigneten, verantwortlich, daher muss das Gesetz darüber entscheiden, wie mit ihnen zu verfahren ist", sagte er. Talai-Nik sagte mit Hinweis auf einen wichtigen Punkt in der Erklärung von Mussawi: „Mussawi spricht sich einerseits von der Schmähung der Heiligkeiten und den Zerstörungen am Aschura-Tag los und fordert auf der anderen Seite, dass diejenigen, die diese Unruhen und Krawalle und die Zerstörungen öffentlichen Eigentums verursacht haben, aus der Untersuchungshaft entlassen werden." Er fuhr fort: „Mussawi muss sich von den Feinden der Revolution und denen, die gegen die unverletzbare islamische Ordnung aktiv sind, lossagen und transparenter vorgehen."
Talai-Nik bekräftigte: „Der Protestmarsch von Millionen Bürgern am Mittwoch in Teheran war allen eine Lehre. Sie sollen wissen, dass die Bevölkerung Irans die Islamische Revolution und ihr Oberhaupt unterstützt."

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