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Freitag, 04 März 2016 13:35

Steinmeier beklagt wenige Fortschritte im Ukraine-Konflikt

Steinmeier beklagt wenige Fortschritte im Ukraine-Konflikt
Paris (dradio/IRIB)- Bei einer weiteren Gesprächsrunde über den Ukraine-Konflikt sind nach den Worten des deutschen Außenministers Steinmeier keine wesentlichen Fortschritte erzielt worden.

„Ich bin nicht zufrieden mit der Art und Weise, wie Kiew und Moskau die Verhandlungen hier betreiben“, sagte Steinmeier nach den Verhandlungen mit seinen Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine in Paris. Die Lage in der Ostukraine könne jederzeit wieder eskalieren, betonte der SPD-Politiker.

Die Waffenruhe zwischen den Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten im Osten des Landes ist weiterhin brüchig. Bei den Gesprächen ging es auch um das angestrebte Wahlrecht für die Ostukraine.

Steinmeier hatte bereits vor dem Treffen verlangt, dass die Zeit der "Lippenbekenntnisse" zum Minsker Friedensabkommen vorbei sein müsse. Er nannte insbesondere die brüchige Waffenruhe und innenpolitische Turbulenzen in Kiew als Probleme.

Frankreichs Außenminister und Gastgeber Jean-Marc Ayrault zeichnete ein anderes Bild: Er sprach zwar von einem „direkten und offenherzigen“ Gesprächsklima, berichtete aber auch von Fortschritten. So sei es der Wunsch der Verhandlungspartner, dass die Lokalwahlen noch im ersten Halbjahr stattfinden.

 

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