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Freitag, 04 März 2016 08:31

China: Nationaler Volkskongress tagt in Zeiten innenpolitischer Verhärtung

Nationaler Volkskongress in Peking Nationaler Volkskongress in Peking
(MERICS) -Am 5. März beginnt in Beijing die jährliche Vollversammlung des Nationalen Volkskongresses (NVK), des Legislativorgans der Volksrepublik China. Drakonische Gesetzesinitiativen sowie eine stärkere Medienkontrolle deuten darauf hin, dass die chinesische Führung den Kurs der innenpolitischen Verhärtung fortsetzen wird.

Auch ausländische Akteure müssen sich auf Maßnahmen gefasst machen, die auf eine selektive Einschränkung ihrer Aktivitäten innerhalb Chinas abzielen.

Fragen an Matthias Stepan, Leiter des Programms Innenpolitik am Mercator Institut für China Studie (MERICS)

Diese Woche wurde bekannt, dass die USA, Deutschland, Kanada und Japan sowie die EU sich vor dem NVK in zwei Schreiben an die chinesische Regierung besorgt über das neue Anti-Terror-Gesetz sowie über zwei weitere geplante Sicherheitsgesetze geäußert haben. Erwarten Sie eine Reaktion aus Peking?

Konkret geht es um die noch zu verabschiedenden Gesetze zur Cyber-Sicherheit sowie zur Regulierung ausländischer Nichtregierungsorganisationen. Ich erwarte keine offizielle Antwort von chinesischer Seite auf die Briefe, die an den Minister für Öffentliche Sicherheit adressiert sind. Auch ein Umdenken auf Seiten der chinesischen Regierung halte ich für unwahrscheinlich. Im Gegenteil könnte sie sich herausgefordert fühlen und nach dem Motto „jetzt erst recht“ die Entwürfe schnell verabschieden. Der gemeinsame Protest von vier einflussreichen Ländern und der EU sowie der Gang an die Presse zeigen allerdings zwei Dinge sehr deutlich: 1) Die Besorgnis ausländischer Regierungen hinsichtlich der Gesetzgebung in China wächst. 2) In der Vergangenheit bestehende stille Kanäle, über die im Vorfeld wichtiger Gesetzesentscheidungen auf die chinesische Regierung eingewirkt wurde, scheinen geschlossen zu sein.

Wie wahrscheinlich ist die Verabschiedung des Gesetzes zur Regulierung ausländischer NGOs, das für Kontroversen im In- und Ausland gesorgt hat?

Nach der Veröffentlichung des zweiten Entwurfs im Mai 2015 gab es in China keine offizielle Berichterstattung mehr zum Fortgang der Beratungen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Gesetzentwurf im März verabschiedet wird. Sollte es anders kommen, wäre dies ein deutliches Signal der chinesischen Führung, dass sie sich angesichts der Kritik des Auslands nicht von ihrem Kurs abbringen lässt, alle ausländischen Einflüsse auszuschalten, die sie für politisch bedrohlich oder für wirtschaftlich nicht mehr nützlich hält.

Für den möglichen Wegfall ausländischer Geldgeber durch eine Einschränkung der Arbeit ausländischer NGOs hat die Partei- und Staatsführung bereits eine Lösung parat: die Förderung der Spendenbereitschaft reicher Chinesen. Seit Oktober 2015 arbeiten die Regierung und der Ständige Ausschuss des NVK mit Hochdruck an dem Entwurf für das Wohltätigkeitsgesetz.

Das Gesetz soll es einfacher machen, Wohltätigkeitsorganisationen ohne die Schirmherrschaft eines Regierungsorgans zu errichten und zu unterhalten. Um die finanzielle Basis der Organisationen zu stärken, soll u.a. die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden klar geregelt werden. Die Verabschiedung gilt als äußerst wahrscheinlich – könnte sie doch als Aushängeschild für eine progressive Politik der Regierung gewertet werden, die sich für soziale Gerechtigkeit stark macht.

Welche Themen werden die diesjährige Sitzung des NVK dominieren?

In diesem Jahr steht die Verabschiedung des 13. Fünfjahrplans im Mittelpunkt. Zu den Kernthemen gehören der Strukturwandel der chinesischen  Wirtschaft, Umweltschutz und Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit sowie die Militär- und Justizreform.

Für ausländische Beobachter und insbesondere für Chinas Nachbarstaaten wird vor allem eine Zahl für Aufmerksamkeit sorgen: die geplanten Militärausgaben für 2016. Experten rechnen trotz der Abschwächung des Wirtschaftswachstums mit Zuwächsen von etwas mehr als zehn Prozent. Viel wichtiger als die Zahl ist allerdings der Totalumbau der Volksbefreiungsarmee, die Partei- und Staatschef Xi Jinping dem Militär verordnet hat.

Die Parteispitze propagiert eine stärkere Verrechtlichung, Transparenz und verbesserte Aufsicht über die Regierungsarbeit. Wirken sich diese Änderungen auch auf das politische Gewicht und die Einflussmöglichkeiten des NVK aus?

Bislang steht die Gesetzgebung im Regelfall erst am Ende eines langjährigen Prozesses von Politikexperimenten. Der NVK trat somit erst spät in Erscheinung. Nach dem Willen von Partei- und Staatschef Xi Jinping soll die Gesetzgebung künftig am Beginn stehen und zeitnah Klarheit über den rechtlichen Status für alle Beteiligten schaffen. Dies würde eine Aufwertung der Arbeit des NVK bedeuten, da Debatten stärker auf rechtliche Aspekte und weniger auf Erfahrungen aus der regionalen Praxis abzielen. Die eigentliche parlamentarische Arbeit findet bereits heute in einem Rumpfparlament von circa 170 Vollzeitparlamentariern und nicht in der Plenarsitzung mit fast 3.000 Delegierten statt.

Der Wandel des Politikprozesses ermöglicht auch eine höhere Effizienz: Hierzu zählt z.B. die zeitnahe Verabschiedung von drängenden Initiativen wie dem Gesetz zum Schutz vor häuslicher Gewalt. Bereits nach der zweiten Lesung verabschiedete der Ständige Ausschuss das Gesetz im vergangenen Dezember - übrigens nachdem das Thema im Sommer 2015 im Mittelpunkt des Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialogs gestanden hatte.

Wie transparent arbeitet der NVK?

In puncto Transparenz bietet die Arbeitspraxis des NVK ein gemischtes Bild. Lediglich die Abstimmungsergebnisse in der Vollversammlung werden öffentlich gemacht. Über das Abstimmungsverhalten im Ständigen Ausschuss herrscht dagegen weiterhin Stillschweigen. So ist beispielsweise nichts über mögliche Kontroversen im Zusammenhang mit dem im Dezember 2015 verabschiedeten Anti-Terror-Gesetz bekannt. Denn auch innerhalb Chinas gab es zahlreiche Stimmen, die den im Gesetz festgeschriebenen Zuwachs des Einflusses und des Entscheidungsspielraums der Sicherheitsbehörden kritisch kommentierten.

Welche Rolle spielen Privatunternehmer im NVK?

Die genaue Zahl der Privatunternehmer, die im NVK vertreten sind, ist nicht bekannt. Interessant ist, dass 114 der reichsten Privatunternehmer Chinas einen Sitz im NVK haben, darunter auch der Gründer des IT-Unternehmens Tencent, Pony Ma, sowie der Multi-Milliardär Robin Li, Vorstandsvorsitzender der Internetsuchmaschine Baidu. Sie nutzen den NVK, um eigene Anträge einzubringen.

Außerhalb der Sitzungsperiode agieren Privatunternehmer als Berater der Regierung, insbesondere in puncto Innovation und Strukturwandel. Unternehmen wie Alibaba und Tencent haben gar eigene Think Tanks gegründet, um Politikempfehlungen auszuarbeiten. Beide Denkfabriken beschäftigen sich in erster Linie mit Gesetzgebung zu Fragen des Internets, zur Wirtschafts- und Industriepolitik.

Wenn das chinesische Parlament in den nächsten Tagen den neuen Fünfjahrplan verabschiedet, dürften sich darin unter anderem Empfehlungen von Privatunternehmern finden. Sie waren stärker als je zuvor an der Vorbereitung eines Fünfjahrplanes beteiligt.

Was sind die größten Neuerungen beim diesjährigen NVK?

Der Schwur auf die Verfassung: Erstmalig haben am 26. Februar neugewählte Mitglieder in Ausschüssen des NVK diesen Schwur abgelegt. Der symbolische Akt soll den Delegierten, aber auch dem Mitarbeiterstab des NVK verdeutlichen, dass sie in erster Linie der Verfassung und deren Schutz verantwortlich sind. Delegierte können sich in Zukunft mit dem Hinweis auf die Verfassungstreue theoretisch gegen Gesetzentwürfe stellen, die nicht verfassungskonform sind. Dies wäre aber sicherlich nicht im Interesse der KPC, die die meisten Gesetzesinitiativen schon im Vorfeld gebilligt hat. Es bleibt daher offen, ob und inwiefern der Schwur einen Einfluss auf die Gesetzgebung haben wird. Als sicher gilt, dass die KPC diese Neuerung nicht mehr zurücknehmen wird.

Link: http://www.merics.org/presse/china-flashpressemitteilungen/nationaler-volkskongress-tagt.html

 

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