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Mittwoch, 24 Februar 2016 03:37

Amnesty International: Menschenrechte weltweit häufiger missachtet

Der neue Jahresbericht von Amnesty International fällt verheerend aus Der neue Jahresbericht von Amnesty International fällt verheerend aus
London (dpa/IRIB) - Amnesty International hat im vergangenen Jahr eine deutliche Zunahme von Menschenrechtsverletzungen weltweit verzeichnet.

Der neue Jahresbericht der Organisation führt 122 Länder auf, in denen Menschen gefoltert oder misshandelt würden. In zwei Drittel der 160 untersuchten Staaten gebe es keine vollständige Presse- und Meinungsfreiheit und in jedem zweiten Land unfaire Gerichtsverfahren. In 18 Ländern sei es zu Kriegsverbrechen oder andere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht gekommen.

«Für die Menschheit stand nie mehr auf dem Spiel», sagte Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty in London. Das Recht auf Privatsphäre, freie Meinungsäusserung und Versammlungsfreiheit sei für alle Menschen gefährdet.

Zu viele Regierungen schränkten im Kampf gegen bewaffnete Gruppen wie Boko Haram oder den IS ihrerseits die Freiheitsrechte ihrer Bürger ein, kritisierte Shetty. «Die Taten dieser Gruppen dürfen keiner Regierung als Rechtfertigung dienen, selbst gegen internationale Menschenrechte zu verstossen, um kurzfristig etwas zu erreichen.» Als Beispiel nannte er Frankreich, dessen Ausnahmezustand nach den Terrorangriffen von Paris «zunehmend fraglich» sei.

Zu den von Amnesty angeprangerten Menschenrechtsverletzungen zählen auch der Fortbestand des umstrittenen amerikanischen Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba, die drastischen Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit in Polen und die «flüchtlingsfeindliche Politik» der ungarischen Regierung.

Amnesty forderte eine bessere Kontrolle von Menschenrechtsverstössen innerhalb der Europäischen Union. Generalsekretär Shetty mahnte zudem einen besseren Schutz der Abkommen und Institutionen zur Wahrung der Menschenrechte an. In Afrika und auf dem amerikanischen Kontinent gebe es zunehmend Widerstand beispielsweise gegen eine Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof. «Amnesty International fordert eine neuerliche Verpflichtung, das internationale System zum Schutz der Menschenrechte zu achten», schreibt Shetty im Bericht.

 

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