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Dienstag, 23 Februar 2016 15:17

Slowenien: Armee-Einsatz zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms

Slowenien: Armee-Einsatz zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms
Ljubljana (IRIB/Reuters) - Das slowenische Parlament hat den Einsatz der Armee an der Grenze zu Kroatien, zur Verhinderung eines unkontrollierten Zustroms von Flüchtlingen, gebilligt.

Das slowenische Parlament bewilligte am Montag einen Armee-Einsatz für drei Monate. Die Soldaten sollen dabei helfen, Migranten an der grünen Grenze abzufangen und in die Registrierungszentren zu bringen, sagte Regierungschef Miro Cerar. Es handle sich um keinen militärischen Einsatz. Die Abgeordneten hätten dem mit großer Mehrheit zugestimmt, teilte Parlamentspräsident Milan Brglez in Ljubljana mit. Bei fünf Gegenstimmen votierten 69 Abgeordnete für den Entwurf.

Wie viele Soldaten eingesetzt würden, hänge von der Zahl der Flüchtlinge ab.

Slowenien hat eine 670 Kilometer lange Schengen-Außengrenze mit Kroatien. Nachdem Ungarn im Oktober seine Grenzen dicht gemacht hatte, wurde Slowenien zu einem der Haupttransitländer der über Griechenland kommenden Flüchtlinge auf ihrem Weg in den Norden. Seither kamen mehr als 470.000 Flüchtlinge nach Slowenien, die von dort nach Österreich weiterreisten. Die Regierung in Wien hatte allerdings vor wenigen Tagen eine Asyl-Obergrenze angekündigt.

Die Verhinderung des Flüchtlingsstroms nach Europa erfolgt unter den Bedingungen, in denen die USA und ihre Verbündeten durch finanzielle und militärische Unterstützung terroristischer Gruppen, die Flucht von Millionen Menschen verursacht haben.

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