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Mittwoch, 10 Februar 2016 14:09

Französischer Senat billigt Verlängerung von Ausnahmezustand um drei weitere Monate

Französischer Senat billigt Verlängerung von Ausnahmezustand um drei weitere Monate
Paris (IRIB) - Der französische Senat hat am Dienstag mit großer Mehrheit für eine Verlängerung des Ausnahmezustands um drei Monate bis Ende Mai gestimmt.

Mit 316 Ja-Stimmen und 28 Gegenstimmen billigten die Senatoren das Vorhaben vom Innenminister, die Notstandsmaßnahmen bis Mai zu verlängern, berichtete die französische Zeitung Le Figaro.

Nach den Terroranschlägen von Paris und im Rahmen der Sicherheitsvorkehrungen und Bekämpfung der IS-Terrormiliz hat die französische Regierung seit 14 November einen Ausnahmezustand um drei Monaten bis Februar 2014 verhängt.

Bei den Terroranschlägen in Paris am 13. November sind über 130 Menschen getötet und 350 weitere verletzt worden.

 

Viele Menschenrechtsorganisationen bezeichneten die Verhältnismäßigkeit des Ausnahmezustands als eine Verletzung und Begrenzung der individuellen Freiheit.

 

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