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Sonntag, 17 Januar 2016 07:48

CSU stellt Merkel zur Flüchtlingsfrage Ultimatum

CSU-Parteichef Horst Seehofer CSU-Parteichef Horst Seehofer
Berlin (IRIB)- CSU-Parteichef Horst Seehofer stellte Bundeskanzlerin Merkel ein zweiwöchiges Ultimatum zur Revidierung ihrer Flüchtlingspolitik.

Laut SPIEGEL sagte Seehofer: Wir rufen die Bundesregierung auf, binnen 14 Tagen an den Grenzen wieder Ordnung zu schaffen.

Der bayrische Ministerpräsident betonte: Wenn Merkel dies unterlasse, werde die CSU keine andere Wahl haben als Verfassungsklage einzureichen.

Auf der anderen Seite hat auch die SPD in der Flüchtlingsfrage den Druck auf Merkel erhöht.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: Die versprochene europäische Lösung muss so schnell wie möglich in Kraft treten.

2015 hat Deutschland etwa 1.1 Mio. Flüchtlinge aufgenommen. Merkel, deren Beliebtheit bei Umfragen gesunken ist, versprach im Dezember, EU-weit sowie auf internationaler Ebene einen Weg zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen auszuarbeiten.

 

 

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