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Mittwoch, 07 Oktober 2015 05:49

Ostukraine: Separatisten verschieben Kommunalwahlen

Die ukrainische Regierung und die Separatisten haben sich auf den Abzug von Militärgerät von der Front geeinigt. Die Konfliktparteien haben sich zudem auf eine Kontrolle durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verständigt Die ukrainische Regierung und die Separatisten haben sich auf den Abzug von Militärgerät von der Front geeinigt. Die Konfliktparteien haben sich zudem auf eine Kontrolle durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verständigt
Minsk (dpa/IRIB) - Die Separatisten in der Ostukraine haben ihre Kommunalwahlen auf kommendes Frühjahr verschoben.

Dies teilten die Vertreter der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk am Dienstag während einer Sitzung der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk mit.

Der Schritt hatte sich schon beim Treffen von  der deutschen Kanzlerin Angela Merkel mit den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine vergangenen Freitag in Paris abgezeichnet. Kremlchef Wladimir Putin hatte zugesagt, seinen Einfluss bei den Separatisten zu nutzen.

In der weißrussischen Hauptstadt berieten Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Russlands und der Ukraine. Als neuer Wahltermin wurde der 21. Februar genannt. «In dieser Zeit muss die Ukraine alle übernommenen Verpflichtungen aus den Minsker Abkommen erfüllen», forderten die prorussischen Separatisten. Dazu gehöre, ihren Gebieten in der ukrainischen Verfassung einen besonderen Status einzuräumen.

Die Separatisten hatten Kommunalwahlen nach eigenem Recht in Donezk für den 18. Oktober, in Luhansk für den 1. November angesetzt.

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