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Mittwoch, 02 September 2015 05:11

EU warnt Türkei wegen politisch motivierten Ermittlungen gegen Medien

Gegen regiereungskritische Medien wird in der Türkei häufig ermittelt. (Symbolfoto) - Foto: shutterstock Gegen regiereungskritische Medien wird in der Türkei häufig ermittelt. (Symbolfoto) - Foto: shutterstock
Brüssel (dpa/IRIB) - Die EU hat der Türkei Konsequenzen für den Fall von politisch motivierten Ermittlungen gegen Journalisten und Medien angedroht.

«Jedes Land, das über einen EU-Beitritt verhandelt, muss die Menschenrechte respektieren, zu denen auch das Recht auf freie Meinungsäußerung zählt», sagte eine Sprecherin am Dienstag in Brüssel. Die EU sei besorgt über das Vorgehen gegen Unternehmen der Koza Ipek Holding und die jüngste Festnahme von Vice-Journalisten. Zwei für den in den USA ansässigen Internet-Sender Vice News tätigen Journalisten waren in der vergangenen Woche festgenommen worden.

Zudem erinnerte die EU-Sprecherin  daran, wie wichtig der Grundsatz der Unschuldsvermutung, unabhängige und transparente Ermittlungen sowie eine vollständige Berücksichtigung der Rechte von Beschuldigten seien. In den beiden genannten Fällen wird den Journalisten und Medien  vorgeworfen, Terrororganisationen zu unterstützen.

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