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Sonntag, 19 Juli 2015 18:43

Poroschenko relativiert seine Autonomie-Zusagen an die Separatisten in der Ostukraine

Poroschenko relativiert  seine Autonomie-Zusagen an die Separatisten in der Ostukraine
Kiew(Sputniknews/IRIB)- Nachdem das ukrainische Parlament ein Gesetz verabschiedet hat, das den abtrünnigen östlichen Gebieten Donezk und Lugansk mehr Selbständigkeit bei der Selbstverwaltung einräumt, knüpft Präsident Petro Poroschenko das Inkrafttreten der neuen Regelung an Vorbedingungen.

 

„Dieses Gesetzt kann nur nach der Erfüllung einer Reihe von Vorbedingungen in Kraft treten“, sagte der ukrainische Staatschef am Sonntag in einer Ansprache an die Nation. „Diese Vorbedingungen schließen Folgendes mit ein: die Entwaffnung der Militanten, den Abzug der russischen Truppen, die Wiederherstellung unserer Kontrolle über die ganze ukrainisch-russische Grenze und die Durchführung von fairen, freien und demokratischen Kommunalwahlen.“

Zugleich betonte Poroschenko, dass es sich lediglich um eine Übergangsregelung für den Donbass handle. „Weder das neue Gesetz noch die Verfassung beinhalten einen Sonderstatus für diese Regionen.“ Das widerspricht klar den Minsker Friedens-Abkommen, die die Konfliktgegner im Februar unter Vermittlung Deutschlands, Frankreichs und Russlands unterzeichnet haben.

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