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Freitag, 22 Mai 2015 04:39

Merkel schließt einen EU-Beitritt der Ukraine aus

Bundeskanzlerin Merkel (Archiv): Kein EU-Beitritt für die Ukraine Bundeskanzlerin Merkel (Archiv): Kein EU-Beitritt für die Ukraine
Berlin (dpa/IRIB) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Hoffnungen der Ukraine auf die EU-Mitgliedschaft in ihrer gestrigen Regierungserklärung vor dem Bundestag stark gedämpft.

Kurz vor dem EU-Gipfel zur «Östlichen Partnerschaft» in Riga sagte sie: "Wir dürfen keine falschen Erwartungen wecken, die wir dann später nicht erfüllen können." Zunächst müsse die Ukraine sich den europäischen Werten annähern. 

Wegen des Ukraine-Konflikts schloss Merkel eine baldige Rückkehr Russlands in den Kreis der führenden Industrienationen G7 aus. Ohne ein klares Einlenken Moskaus werde es absehbar keine Rückkehr zu den G8-Treffen geben. 

Auf dem EU-Gipfel, der am Donnerstag in Riga begonnen hat, beraten die G7-Mitgliedstaaten zwei Tage mit der Ukraine, Georgien, Moldau, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan über Perspektiven einer künftigen engeren Zusammenarbeit.

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