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Freitag, 08 Mai 2015 05:54

BND stoppt Internet-Überwachung für die NSA

Die NSA-Zentrale in Fort Meade in Maryland: Zieht sich der BND wirklich zurück? (Quelle: dpa) Die NSA-Zentrale in Fort Meade in Maryland: Zieht sich der BND wirklich zurück? (Quelle: dpa)
Berlin (Spiegel.de/IRIB) -Die deutsche Regierung hat die Datenweitergabe des Bundesnachrichtendiensts an die NSA erheblich eingeschränkt.

Darüber informierte Kanzleramtschef Peter Altmaier die Obleute des NSA-Untersuchungsausschusses am Mittwochabend in geheimer Runde.

Mit Suchbegriffen wie Telefonnummern oder E-Mail-Adressen hat der BND jahrelang seine von verschiedenen Kommunikationssatelliten abgefangenen Daten wie Gespräche oder Mails durchsucht und den Amerikanern die Treffer zur Verfügung gestellt. Diese Weitergabe findet nun nur noch gedrosselt statt.

Diese Einschränkung ist eine der ersten Reaktionen auf die jüngsten Enthüllungen, wonach der BND der NSA über Jahre geholfen haben soll, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen.

Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, sprach von einem "drastischen Schritt". "Ich glaube, es ist eine Notreißleine, weil man eben im Jahr 2015 diese Suchbegriffe für Internet-Verkehre immer noch nicht unter Kontrolle hat", sagte er im ARD-Morgenmagazin.

Nachdem BND-Chef Gerhard Schindler am 12. März im Kanzleramt gemeldet hatte, dass es massive Zweifel an der Geheimdienstkooperation gibt, stellte man die Datenweitergabe auf den Prüfstand. Konkret verlangte das Kanzleramt von den Amerikanern für jedes Suchmerkmal eine Begründung - will also wissen, warum die Suche nach den Daten dem Auftrag der gemeinsamen Mission entspricht.

Bislang hat sich die Regierung nicht einmal öffentlich über den Versuch der USA, mit Hilfe des BND europäische Ziele auszuspähen, geäußert.

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