Donnerstag, 17 Januar 2013 04:46

Österreichs Präsident Fischer kritisiert Israels Siedlungsbau scharf

Heinz Fischer Heinz Fischer
Wien  (derstandard.at/IRIB) - In deutlichen Worten wandte sich der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer am Dienstag gegen den Ausbau von israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten.

In seiner Rede auf dem Neujahrsempfang für das Diplomatische Corps erinnerte Fischer daran, dass die UNO-Generalversammlung kürzlich "mit überwältigender Mehrheit" und auch der österreichischen Stimme, den Status der Palästinenser bei der UNO aufgewertet und sie zum Beobachterstaat gemacht hat. "In Europa und in vielen anderen Teilen der Welt kann man es daher beim besten Willen nicht verstehen oder gar billigen, wenn als Reaktion auf einen statutenmäßig korrekten Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen, der Israel nicht benachteiligt, mit der Forcierung israelischer Siedlungstätigkeit geantwortet wird", erklärte der Bundespräsident.
Präsident Fischer ging auch auf die iranische Atomfrage ein und bekräftigte, dass Österreich die Bemühungen um Verhandlungen mit Teheran unterstütze. Er ergänzte: "Wir alle hoffen und verlangen, dass der Iran glaubhafte und transparente Schritte zur Beilegung des Streites um das Nuklearprogramm setzt."
Am heutigen Donnerstag wird die neue Runde der Verhandlungen zwischen Iran und einer Expertendelegation der IAEA, die bereits gestern begonnen hat, in Teheran fortgesetzt.

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