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Freitag, 28 September 2012 05:17

Deutschland stellt Press TV-Sendungen erneut ein

Deutschland stellt Press TV-Sendungen erneut ein
München (Press TV) - Nach einem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in München darf der iranische Fernsehsender Press TV sein Programm bis auf Weiteres nicht über eine deutsche Satelliten-Bodenstation verbreiten.

Anfang April hatte die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) die Betreiberfirma des Satelliten ASTRA mit Niederlassung in Unterföhring angewiesen, die Übertragung des Signals von Press TV mit sofortiger Wirkung einzustellen. Als Begründung gab die BLM an, der iranische Sender hätte keine Sendelizenz für Europa. Im Juni entschied aber ein deutsches Gericht, dieses Verbot der BLM müsse aufgehoben werden, jedenfalls vorläufig, nach dem Press TV eine Klage eingereicht hatte.
Diese Entscheidung hat der VGH München nun aufgehoben und den Eilantrag des Senders abgelehnt.
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs ist die Untersagung nach summarischer Prüfung nicht zu beanstanden. Der Sender unterliege wegen der Nutzung der Satelliten-Aufwärtsstrecke von deutschem Boden aus deutscher Rechtshoheit. Solange er weder über eine inländische Zulassung zur Veranstaltung von Rundfunk noch über eine ausländische, nach Europarecht anzuerkennende Genehmigung verfüge, dürfe er die Satelliten-Bodenstation nicht zur Verbreitung seines Programms nutzen. 

Press TV-Verantwortliche sind jedoch der Ansicht, der Grund für diese Entscheidung liege darin, dass der Sender massiv über die wirtschaftlichen und sozialen Probleme in Deutschland sowie die Proteste der deutschen Bürger gegen die Militärpräsenz dieses Landes in Afghanistan berichtet. Dieser gesetzwidrige Beschluss verstoße gegen die vom Westen behauptete freie Meinungsäußerung, sagte Press TV-Leiter Mohammad Sarafraz und fügte hinzu, dass der Westen mit derartigen Maßnahmen sein Ziel, die Stimme eines alternativen Senders zum Schweigen zu bringen und die Öffentliche Meinung daran zu hindern, über die Tatsachen informiert zu werden, nicht erreichen könne.

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