SPD-Außenpolitiker kritisiert israelische Kriegsrhetorik gegenüber Iran

Kanzlerin Angela Merkel müsse ebenso wie die USA klarstellen, dass ein solcher Angriff fatale und unbeherrschbare Konsequenzen für die gesamte Region hätte, sagte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich der Nachrichtenagentur dpa.
«Wir erwarten, dass insbesondere die Kanzlerin sich den Stimmen anschließt, die zur Mäßigung aufrufen», fügte er hinzu. Merkel solle öffentlich klar und deutlich sagen, dass ein präventiver Schlag gegen Iran weder völkerrechtlich legitimiert noch politisch vernünftig sei. Als derzeitiges Mitglied im Sicherheitsrat müsse Deutschland auf alleinige Zuständigkeit des höchsten UN-Gremiums bestehen.
Mützenich ergänzte, Teheran verfüge sowohl nach Erkenntnissen der IAEA als auch nach denen der westlichen Geheimdienste bislang nicht über eine Atombombe. Demnach gebe es keine unmittelbar bevorstehende Bedrohung Israels.
Der SPD-Außenpolitiker verwies auf jüngste Äußerungen der Spitzenpolitiker des israelischen Regimes über einen möglichen Angriff auf iranische Nuklearanlagen. Damit wachse die Gefahr, dass die rhetorische Eskalation in einem ungewollten Automatismus des Handelns ende.