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Freitag, 17 August 2012 17:28

Verfassung abgeschossen

Dürfen künftig unter Umständen auch Zivilflugzeuge zur Landung zwingen: Abfangjäger vom Typ »Phantom« Dürfen künftig unter Umständen auch Zivilflugzeuge zur Landung zwingen: Abfangjäger vom Typ »Phantom«
Von Frank Brendle - Militärische Einsätze der Bundeswehr im Inneren sind auch in Friedenszeiten nicht mehr ausgeschlossen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer gestern verkündeten Entscheidung das bisherige Verbot, zur »Abwehr von Katastrophen« militärische Waffen einzusetzen, gekippt. Hardliner unter den Sicherheitspolitikern haben jetzt Oberwasser, um weitere Bundeswehreinsätze, etwa zur angeblichen Terrorismusbekämpfung, in die Wege zu leiten.
Das Gesamtplenum hob die bisherige Linie des Ersten Senats auf, die Bundeswehr dürfte zur Unglücksabwehr im Inland keine typisch militärischen Waffen anwenden. Das Grundgesetz »zwingt nicht zu einer angesichts heutiger Bedrohungslagen nicht mehr zweckgerechten Auslegung«, so die Richter. Militärische Waffen könnten in Katastrophensituationen unter engen Voraussetzungen durchaus verwendet werden. Wie eng diese sein müssen, darüber wird mit Sicherheit ein langanhaltender Streit ausbrechen, denn das Gericht selbst nennt keine präzisen Kriterien: »Besonders schwere Unglücksfälle sind... ungewöhnliche Ausnahmesituationen«, heißt es etwa. Zudem müsse nicht »abgewartet werden, bis der Schaden sich realisiert hat«, der Eintritt müsse lediglich »unmittelbar bevorstehen«.
Den Richtern scheint selbst zu schwanen, wie schwer der Geist zu zähmen sein wird, den sie damit aus der Flasche ließen. So betonen sie, daß »Gefahren für Menschen und Sachen, die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen, keinen besonders schweren Unglücksfall« darstellten – ein Hinweis, der wenig bewirken dürfte, wenn die Polizei eine katastrophendräuende Gefahrenprognose stellt. Beim G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm wurden linke Aktivisten zur »terroristischen Vereinigung« erklärt und von geheimen Munitionsdepots schwadroniert, mit denen der Gipfel in die Luft gejagt werden solle. So etwas dürfte womöglich »katastrophisch« genug sein, um die Bundeswehr in Marsch zu setzen.
In einem Sondervotum wirft Richter Reinhard Geier seinen Kollegen vor, ihre Entscheidung habe »im Ergebnis die Wirkungen einer Verfassungsänderung«. Die vagen Begriffsbestimmungen ließen etwa bei regierungskritischen Großdemonstrationen viel Spielraum für subjektive Einschätzungen. »Im Schatten eines Arsenals militärischer Waffen kann freie Meinungsäußerung schwerlich gedeihen«, so Geier.
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will nun gemeinsam mit dem Innenministerium mögliche Konsequenzen »gründlich prüfen«. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht hingegen keinen Handlungsbedarf. Der SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann bedauerte, das Karlsruher Gericht lasse wegen seiner unpräzisen Vorgabe die Verantwortlichen hilflos zurück. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, kritisierte, die Vermengung von Bundeswehr, Katastrophenschutz und Terrorismusabwehr unterlaufe das Grundgesetz. »Die heutige Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts stellt sich gegen den unmißverständlichen Wortlaut des Grundgesetzes und den eindeutigen Willen des historischen Verfassungsgebers«, erklärte Wolfgang Neskovic, Justiziar der Fraktion Die Linke und Bundesrichter a. D. Peter Strutynski vom Bundesausschuß Friedensratschlag erklärte, die Versuche, »die Grenze zwischen Polizei- und Bundeswehreinsätzen zunehmend zu verwischen«, würden nun zunehmen. Die »Militarisierung des Lebens in der Bundesrepublik schreitet weiter voran«, so Monty Schädel von der Deutschen Friedensgesellschaft.(Quelle: JW)

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