Syrien: Annan gibt das Scheitern seiner Mission zu/Westen setzt syrischer Regierung Ultimatum

12.07.2012(RIA Novosti/ORF/IRIB)- Der Wunsch westlicher Länder, eine Verlängerung der Beobachtermission in Syrien mit dem Kapitel 7 der UN-Charta zu verknüpfen, der ein gewaltsames Eingreifen gegen Damaskus ermöglicht, kann die UN-Mission zum Scheitern bringen, wie der russische Vizeaußenminister Gennadi Gatilow am Donnerstag RIA Novosti sagte.
Die russische Delegation hat dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der eine Verlängerung der internationalen Beobachtermission in Syrien um weitere drei Monate vorsieht.
Der von westlichen Ländern unterbreitete Resolutionsentwurf macht eine Verlängerung des Mandats der in Syrien tätigen UN-Mission von der Erfüllung etlicher Forderungen durch die syrischen Behörden innerhalb einer Zehn-Tage-Frist abhängig. Falls Damaskus die anhand des Kapitels 7 der UN-Charta formulierten Forderungen nicht erfüllen sollte, werden laut dem Dokumententwurf verschiedene diplomatische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Syrien verhängt.
Als Grund für ihren Standpunkt nennen westliche Länder nennen die Aussage des Syrienbeauftragten der Vereinten Nationen und Arabischen Liga, Kofi Annan, vor dem UNO-Sicherheitsrat, der heute sein bisheriges Scheitern in Syrien zugab. Die Lage habe sich von „sehr schlecht“ in „schlimmer“ verwandelt.