Samstag, 09 Juni 2012 05:51

Panzerdeal mit Saudi-Arabien sorgt weiter für Unbehagen

Ein Kampfpanzer Leopard 2 A7+ der Firma KMW (Archivbild) Ein Kampfpanzer Leopard 2 A7+ der Firma KMW (Archivbild)
Berlin.

09.06.2012 (dpa) - Ein mögliches Panzergeschäft mit Saudi-Arabien stößt bei der SPD unverändert auf Widerstand. «Der Nahe Osten ist ein hochexplosives Spannungsgebiet», sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. «Rüstungsgeschäfte wie die Panzerlieferung verstoßen eindeutig gegen die geltenden Ausfuhrkriterien.»
Am Rande der Saudi-Arabien-Reise von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte der CDU-Wirtschaftsexperte der Unionsfraktion Joachim Pfeiffer für die Lieferung von Leopard-2-Panzern an das autoritär regierte Königreich geworben. Nach seinen Worten ist das Land ein stabilisierender Faktor in der Region. Mützenich widersprach Pfeiffers Einschätzung jedoch ausdrücklich: «Die Intervention Saudi-Arabiens in Bahrain hat er dabei ebenso unterschlagen wie die Art und Weise, wie das Regime mit den Menschenrechten umspringt.»
Rösler war für zwei Tage in Saudi-Arabien. Nach Angaben aus Delegationskreisen spielte ein eventueller Panzerexport keine Rolle bei den Gesprächen. Angesichts von Pfeiffers Aussagen fordert Mützenich jetzt aber eine Klarstellung von Rösler, ob über eine Lieferung von 200 Panzern gesprochen wurde oder nicht. «Ein Täuschungsmanöver gegenüber dem Deutschen Bundestag in dieser Frage wäre nicht hinnehmbar.»

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