Private Aktionäre einer iranischen Bank klagen gegen EU-Sanktionen

Sechs private Aktionäre der Bank haben das Recht erhalten, sich als Einzelpersonen einem Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof des Vereinigten Königkreichs anzuschießen, der im Juli über die gegen die Bank Mellat verhängten Sanktionen verhandeln wird. Die Bank hat gegen die Sanktionen geklagt, da sie als Privatbank keinen Einfluß auf die iranische Regierungspolitik habe. Mit den Sanktionen werde daher das Menschenrecht auf Schutz des Privateigentums verstoßen.

Die renommierte britische Anwaltssozietät Zaiwalla & Co., die die Bank und die Aktionäre vertritt, beruft sich darauf, dass Aktien zum Privateigentum gehören und daher nicht in einem anderen Land entwertet oder beschränkt werden dürfen.

Die Bank Mellat hat vorige Woche außerdem beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EU-Sanktionen erhoben. Gegenwärtig sind in diesem Zusammenhang 72 Verfahren von Einzelpersonen und juristischen Personen anhängig.

Die Europäisch-Iranische Handelsbank, eine Niederlassung der Bank Mellat, wurde kürzlich ebenfalls auf die Sanktionsliste gesetzt, da sie von HM Treasury verdächtigt wird, iranischen Banken bei der Umgehung von Sanktionen geholfen zu haben.