Samstag, 07 Januar 2012 06:14

Zeitung: Aktuellem Nato-Generalsekretär Rasmussen droht Anklage

Kopenhagen/Gam. (die Presse.com/IRIB)- Einem Zeitungsbericht droht dem gegenwärtigen Nato-Generalsekretär, Anders Fogh Rasmussen, wegen seines Verhaltens im Irak-Krieg Anklage.
Wie die in Österreich abgedruckte Tageszeitung "Die Presse" am Freitag berichtete, hatte der ehemalige Regierungschef von Dänemark Rasmussen eins das Parlament des Landes versichert, dass Gefangene im Irakkrieg, für die dänische Truppen verantwortlich seien, nicht misshandelt würden. Falls er vom Gegenteil erfahre, werde er diese Information unverzüglich weitergeben. Jetzt deutet sich an, dass beides gelogen war. Ein dänischer Militärjurist berichtete schon 2004 von schwerer Folter an Gefangenen, die an die irakische Justiz übergeben worden waren.

Rasmussen hatte einst dem Parlament versichert, doch in dem Rapport, den der zuständige Parlamentsausschuss erhielt, waren alle diskreditierenden Passagen geschwärzt.

So wurde erst jetzt bekannt, dass zumindest ein Gefangener, den die Dänen der irakischen Polizei übergaben, in deren Obhut ums Leben kam; dass anderen dort die Knochen gebrochen, die Zähne eingeschlagen und sie mit Zigaretten verbrannt wurden; und dass die dänische Aufsicht nicht nur hoffnungslos unterbesetzt war, sondern auch keine Chance bekam, mit Häftlingen ohne irakische Aufpasser zu sprechen.

Dies geht aus einer Untersuchung hervor, über die Armeechef Knud Bartels Verteidigungsminister Nick Hækkerup informierte. Dass der Inhalt bekannt wurde, hat mit dem Machtwechsel im September zu tun: Bis dahin hatte die Mitte-rechts-Mehrheit sich Versuchen widersetzt, die Rechtsgrundlage der Kriegsteilnahme zu prüfen und Übergriffe zu untersuchen. Unter der Mitte-links-Regierung wird das heikle Thema nun aufgerollt.

Ex-Premier Rasmussen habe sich „grober Irreführung“ des Parlaments schuldig gemacht, sagt der neue Außenminister Villy Søvndahl. Kommt auch die Untersuchungskommission zu diesem Schluss, droht Rasmussen eine Anklage vor dem Sondergericht für Amtsmissbrauch.

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