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Freitag, 04 November 2011 08:21

Ägyptische Zeitung: Militärrat will seine Macht zementieren

Ägyptische Zeitung: Militärrat will seine Macht zementieren
Kairo. 04.11.2011(ORF.at/IRIB)- Ägyptens regierender Militärrat unter Vorsitz von Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi hat ein weiteres Mal seinen Anspruch auf eine politische Sonderstellung auch nach der bevorstehenden allgemeinen Wahl hervorgehoben.

Die Militärs wollen „übergeordnete Prinzipien“ für den Entwurf der neuen ägyptischen Verfassung festlegen und dabei die Rolle der Streitkräfte als „Hüter der Verfassung“ verankern. Das wird allgemein dahingehend interpretiert, dass sich die Militärbefehlshaber in wichtigen politischen Fragen das letzte Wort vorbehalten wollen.
Die Militärs beabsichtigen, sich jeglicher parlamentarischen Aufsicht zu entziehen. So will sich der Militärrat de facto ein Vetorecht gegen alle die Streitkräfte betreffenden Gesetze sichern, wie Vizepremier Ali al-Salmi in einem Interview mit der Kairoer Zeitung „Al-Ahram“ andeutete. Die Muslimbruderschaft hat daraufhin mit Massenkundgebungen gegen den Militärrat gedroht.

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