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Dienstag, 18 Oktober 2011 06:49

Anklageverfahren gegen französischen Inlandsgeheimdienstchef

Anklageverfahren gegen französischen Inlandsgeheimdienstchef
Paris.18.10.2011 (ORF.at/IRIB)- In einer Affäre um einen bespitzelten Journalisten hat die französische Justiz gegen den Chef des Inlandsgeheimdienstes DCRI ein Anklageverfahren eingeleitet.
Bernard Squarcini stehe unter Verdacht, für das möglicherweise illegale Ausspionieren von Reportern verantwortlich zu sein, teilte sein Anwalt gestern Abend mit. Seinem Mandanten würden nach ersten Ermittlungen unter anderem Verstöße gegen das Postgeheimnis sowie illegales Datensammeln vorgeworfen.
Hintergrund des Falls ist die Enttarnung eines Informanten der Tageszeitung „Le Monde“. Der Inlandsgeheimdienst ließ dafür Telefonverbindungsdaten eines Journalisten auswerten. Der Reporter hatte in der Steuer- und Parteispendenaffäre um hochrangige französische Regierungspolitiker und Multimilliardärin Liliane Bettencourt recherchiert und offensichtlich Informationen von einem Mitarbeiter des Justizministeriums bekommen. Letzterer verlor deswegen seinen Job. Die Zeitung „Le Monde“ erstattete wegen der Schnüffelaktion Anzeige.
Falls es zu einem Gerichtsverfahren kommt, wird es vor allem um die Frage gehen, ob hinter der Enttarnung des Informanten übergeordnetes öffentliches Interesse stand. In diesem Fall hätte das Ausspionieren legitim sein können.

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