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Mittwoch, 17 August 2011 12:49

Israels Siedlungspläne für EU „illegal“

Israels Siedlungspläne für EU „illegal“
Brüssel(ORF.at)- Die Europäische Union hat die jüngsten Siedlungspläne Israels verurteilt. „Alle Siedlungsaktivitäten sind illegal nach dem Völkerrecht und bedrohen die Durchführbarkeit einer vereinbarten Zweistaatenlösung“, betonte die EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton heute in einer schriftlichen Erklärung.
„Ich bedauere zutiefst die Ankündigung (Israels, Anm.), wonach am Montag über 200 Baubewilligungen für Häusereinheiten in der Siedlung Ariel im Westjordanland erteilt wurden“, erklärte Ashton. „Das ist das dritte Mal seit Anfang August, dass die israelische Regierung einen Siedlungsausbau im Westjordanland genehmigt hat, einschließlich in Ostjerusalem.“
Ashton forderte die Nahost-Parteien auf, ihr Äußerstes zu tun, um Aktionen an Ort und Stelle zu vermeiden, die das Vertrauen untergraben. „Es liegt in ihrem Interesse, die gegenwärtigen Bemühungen zur Wiederaufnahme direkter Verhandlungen nicht entgleisen zu lassen.“

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