Sonntag, 24 Juli 2011 11:27

Der König von Marokko und seine Kniffe zur Wahrung der Macht

Die Volkserhebungen von den nordafrikanischen Ländern bis zu den Scheichtümern am Persischen Golf gegen die despotischen Staatsordnungen haben viele Gemeinsamkeiten, aber sie verlaufen unterschiedlich.  Marokko ist eines der Länder auf die am 20. Februar die allgemeine Protestwelle in Tunesien, Ägypten und Libyen überschwappte. 

                      

 Wie in den anderen nordafrikanischen Ländern ist die Wirtschaftslage für die Bevölkerung schlecht.  Armut und Arbeitslosigkeit und die Wirtschaftskorruption und Ungerechtigkeit in  der Politik und Wirtschaft, sind Dinge, welche auf alle despotischen Systeme in Nordafrika und im Nahen Osten zutreffen.  Aber es ist ein Wandel in diesen Ländern in den letzten zehn Jahren eingetreten, und zwar ist eine junge Generation herangewachsen, die trotz höherer Ausbildung keine Arbeit hat, dafür aber höchst informiert über die Lage in ihrem Land und auf der Welt ist.  Die jetzigen Volkserhebungen werden von der Teilnahme  dieser bewussten Generation geprägt. Auch in Marokko waren es die jungen Menschen, die die Protestbewegung genannt „Bewegung 20. Februar“ begonnen haben.

Im Gegensatz zu den anderen despotischen Systemen in Nordafrika weist Marokko die Besonderheit auf, dass seine Monarchie schon 400 Jahre alt ist. Mohammad der 6., König von Marokko, hat im Gegensatz zu den anderen arabischen Diktaturen einen anderen Weg zur Bekämpfung der Demonstrationen und Volksproteste gewählt.
                               

Während die Willkürherrscher in anderen arabischen Ländern die Politik der Niederschlagung, des Massakers und der Verhaftung der Protestler einsetzt, versucht der Monarch von Marokko sich ruhig zu zeigen. Mohammad der Sechste hat zunächst zur Reaktion auf den Protest der Gegner  eine Verfassungsreform vorgeschlagen.  In diesem Reformprojekt hat er die Befugnisse des Königs eingeschränkt.

Im neuen Grundgesetz  soll der Premierminister Regierungsoberhaupt sein und aus der Partei, die die meisten Stimmen bei den Wahlen erhielt, gewählt werden.  Der Premierminister soll also nicht wie zuvor vom Monarchen bestimmt werden. Aufgrund dieser Reformen soll der marokkanische Premierminister mehr Spielraum für die Bestimmung seiner Kabinettsmitglieder besitzen und  neue Mitglieder für andere Regierungsposten bestimmen können. Allerdings wird der König weiterhin den Vorsitz der beiden wichtigen Ratsorgane – Ministerrat und Hoher Rat für Nationale Sicherheit beibehalten.

 

Die Mitglieder der Bewegung 20. Februar  aber befinden dieses Ausmaß an Grundgesetzreformen für ungenügend. Hosni Azmoukhlis, ein wichtiges Mitglied der Bewegung sagt: „Wir hatten gehofft, dass dem Premierminister mehr Macht zukommt, aber wir befinden uns weiter in einem System, in der nur eine Person im Land Entscheidungen trifft und das verstößt gegen die Demokratie.“

                                     

Aufgrund der Verfassungsreformen von Marokko, erhalten das Parlament und der Premierminister zwar neue Befugnisse, aber der König wird weiterhin die wichtigsten Machtinstrumente wie die Armee unter Kontrolle haben. Die Aktivisten der Protestbewegung 20. Februar in Marokko haben daher bekannt gegeben, dass die Reformen des Monarchen dieses Landes sich nicht mit ihren Forderungen decken und die Macht in Marokko noch nicht aufgeteilt wurde. Die Gegner der Diktatur in Marokko sind der Überzeugung, dass der Monarch in ihrem Land in Abständen nur tropfenweise einige Freiheiten gewährt und Machtbefugnisse verteilt. Gemäß  den jüngsten Reformen kann der König nicht das Parlament aufgrund einseitigen Beschlusses auflösen, aber  er besitzt noch die größte Macht bei den militärischen Kräften und den religiösen und juristischen Organen. Der König von Marokko  hat immer  noch bei den wichtigsten Entschlüssen und bei Verteilung von Posten das letzte Wort. Mohammad der Sechste hat, um seinen Reformen im Grundgesetz einen legalen Anstrich zu geben, ein Referendum einberufen, aber die Bewegung vom 20. Februar, die größte Arbeitergewerkschaft Marokkos und einige Gruppen, die gegen die Monarchie sind, habe diese Volksbefragung boykottiert.

Trotzdem hat Mohammad der Sechste zur Erreichung seiner Ziele am 1. Juli das Referendum abhalten lassen.  Das eigenartige Ergebnis war, dass 98 Prozent der Bürger der Reform zugestimmt haben sollen. Bald nach Bekanntgabe der Ergebnisse der Volksbefragung gab es jedoch wieder Anti-Regierungsdemonstrationen in 70 Städten Marokkos. Das war ein Zeichen dafür,  dass die List, die der Monarch  anwandte, um das Machtzepter in der Hand zu behalten,  fehlschlug.  Mit diesen Demonstrationen haben die Bürger von Marokko gezeigt, dass sie angesichts der Volksrevolutionen in anderen arabischen Ländern und deren Erfolg in Ägypten und Tunesien nicht bereit sind, den Taktiken des Königs auf den Leim zu gehen. Experten in Fragen Nordafrikas sind der Überzeugung, dass solche Maßnahmen vielleicht zuvor ein vorläufiger Weg zur Beseitigung der Regierungsprobleme hätten sein können. Aber die Strategien des Mohammad des Sechsten und sein Spiel mit der Öffentlichen Meinung  wird auf lange Sicht nichts bringen.

                                            

Der wichtigste Punkt bei den Revolutionen in den arabischen Ländern ist der, dass die Bürger vor  Erreichung ihrer Forderungen nicht die Arena  räumen werden. Mohammad der 6. ist seit 1999 in Marokko an der Macht und versucht,  im Gegensatz zu seinem Vater, der brutal mit Gegnern umging, sich demokratisch zu zeigen. Aber in der Praxis hat er bewiesen, dass er die gleichen Mittel wie sein Vater anwendet, um die Monarchie, in der eine Person alle Angelegenheiten bestimmt, zu wahren,  und das ist genau das, was die Flammen des Protestes der Gegner weiter brennen lässt, bis sie alle ihre Forderungen erfüllt sehen.

 




 

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