Das von Kremlchef Dmitri Medwedew auf den Weg gebrachte Dekret ist in Russland und auch international umstritten.

Bürgerrechtler und die liberale Opposition in Moskau sehen in dem Gesetz einen massiven Rückschritt bei der demokratischen Entwicklung des Landes. Sie werfen der Führung in Moskau die Rückkehr in einen autoritären Überwachungsstaat nach sowjetischem Vorbild vor.
Der russische Präsident hatte bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Jekaterinburg das Gesetz verteidigt. Zugleich verbat er sich eine Einmischung des Auslands in die «innere Angelegenheit».