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Dienstag, 16 Februar 2016 11:52

Großbritannien plant Bestrafung von Israel-Sanktionierern

Großbritannien plant Bestrafung von Israel-Sanktionierern
London (Press TV) - Nach neuen umstrittenen Regelungen und Bestimmungen der englischen Regierung, die in dieser Woche bekannt gegeben werden, sollen Stadt- und Gemeinderäte sowie staatliche Universitäten, die die internationale BDS-Kampagne (Boycott, Divestment and Sanctions -dt. Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen) unterstützen, heftig bestraft werden.

Das Büro des englischen Kabinetts begründete am Montag in einer Erklärung diesen Schritt damit, dass solche Boykotte dem Export des Landes und den internationalen Beziehungen Londons schaden.

In der Erklärung wurden keine Angaben über die Art und Weise der möglichen Strafen gemacht. Außerdem hieß es, dass die Strafen auch die Firmen, die beim Waffenhandel sowie beim Handel mit fossilen Brennstoffen und Tabakwaren aktiv sind, betreffen. Eine Ausnahme gelte nur für die Fälle, die von der Zentralregierung genehmigt werden.

Die neuen Regelungen der britischen Regierung folgen auf eine Entscheidung vom Dezember 2014 durch Ratsmitglieder in Leicester, einer der größten britischen Kommunen, die das israelische Vorgehen im Gazastreifen verurteilt und Waren aus den illegalen Siedlungen im Westjordanland boykottiert.

Auch einige Gemeinderäte in Schottland haben Sanktionen gegen Israel verhängt, was auf den Protest israelischer Investoren gestoßen ist.

Die BDS-Kampagne ist eine umfassende internationale politische Kampagne gegen Israel, die am 9. Juli 2005 auf den Aufruf von über 170 palästinensischen Nicht-Regierungsorganisationen hin ins Leben gerufen wurde.

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