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Dienstag, 20 Januar 2015 09:53

Lieberman fordert Berlin zur Einstellung seiner Finanzhilfen an IStGH auf

Lieberman fordert Berlin zur Einstellung seiner Finanzhilfen an IStGH auf
Tel Aviv (Freunde Palästinas/IRIB) - Israel hat Deutschland und andere Staaten aufgefordert, die Finanzierung des Internationalen Strafgerichtshofs einzustellen.
Außenminister Avigdor Lieberman reagierte damit auf die Ankündigung des Gerichts, Vorermittlungen wegen des Gazakriegs aufzunehmen. "Wir werden unsere Freunde in Kanada, in Australien und Deutschland auffordern, ihn einfach nicht mehr zu finanzieren", sagte Lieberman am Sonntag Radio Israel. Der Gerichtshof sei eine politische Institution. "Es gibt eine ganze Reihe von Staaten, die ebenfalls der Meinung sind, dass es für dieses Gebilde keine Existenzberechtigung gibt." Lieberman kündigte Gespräche über die Finanzierung mit Japans Ministerpräsident Shinzo Abe an, der sich auf einer Nahost-Reise befindet. Die Regierung in Tokio ist nach einer Statistik des Gerichtshofs von April 2014 der größte Geldgeber der Institution, Deutschland steht an zweiter Stelle. Am Sonntag werde er zudem mit seinem kanadischen Kollegen John Baird beraten, sagte Lieberman weiter. Ein israelischer Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, eine entsprechende Bitte sei auch an die Bundesregierung verschickt worden. Die Strafverfolger am Haager Gericht hatten am Freitag Vorermittlungen wegen des Verdachtes auf Kriegsverbrechen eingeleitet. Dabei soll geprüft werden, ob ein formelles Verfahren eröffnet wird.

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