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Montag, 19 Januar 2015 13:57

Lieberman: IStGH repräsentiert niemanden

Lieberman: IStGH repräsentiert niemanden
Tel Aviv (Freunde Palästinas/IRIB) - Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bezeichnete den Beschluss des Internationalen Strafgerichtshofs zu Vorermittlungen als Skandal und kritisierte ihn scharf.
Da die Palästinenser keinen Staat hätten, könne der IStGH auch nicht über sie oder ihre Anliegen Recht sprechen. Israels Außenminister Avigdor Lieberman rügt die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshof, vorläufige Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in den Palästina aufzunehmen. Wie israelische Medien berichteten, nannte Lieberman den Schritt „skandalös“. Er warf dem Gericht vor, die Untersuchung aus „anti-israelischen“ Erwägungen heraus einzuleiten. „Dieses Gremium repräsentiert niemanden. Es ist ein politisches Organ und sollte abgeschafft werden“, sagte Lieberman im Radio weiter und empfahl, nicht mit dem Strafgerichtshof zu kooperieren. “ PLO-Führungsmitglied Nabil Schaath äußerte Unverständnis über solche Aufregung. Die Palästinenser hätten sich schließlich nicht an die Mafia um Hilfe gewandt, sondern suchten ihr Recht vor einem von 120 Staaten anerkannten Weltgericht.

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