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Donnerstag, 01 Januar 2015 04:40

Palästinenserpräsident Abbas unterzeichnet Beitrittsgesuch zum Haager Strafgerichtshof

Bei der Unterschrift: Mahmud Abbas am 31. Dezember in Ramallah. Bei der Unterschrift: Mahmud Abbas am 31. Dezember in Ramallah.
Ramallah (Press TV) – Der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas hat am Mittwoch Anträge auf Mitgliedschaft Palästinas in zwanzig internationalen Organisationen unterzeichnet, darunter auf Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof in den Haag.

Mit dem Beitritt zum Haager Strafgerichtshof  wird es der Palästinensischen Autonomiebehörde möglich sein, Israel wegen Kriegsvebrechen anzuklagen.

Der Schritt erfolgte nach dem Scheitern einer palästinensischen Resolution zur Beendigung der israelischen Besatzung im UN-Sicherheitsrat.

Die Resolution war im Namen von 22 arabischen Staaten von Jordanien vorgelegt worden, erhielt aber nur acht von neun benötigten Stimmen. Die USA und Australien stimmten gegen den Entwurf. Anders als bei früheren Israel-Resolutionen verzichteten die USA allerdings darauf, von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen.  

Acht Länder - darunter die Vetomächte Russland, China und Frankreich sowie Argentinien, Tschad, Chile, Jordanien und Luxemburg - stimmten für den Entwurf, fünf Länder - Nigeria, Südkorea, Litauen, Ruanda und Großbritannien - enthielten sich der Stimme. 

Das Ergebnis kam nicht überraschend, da mehrere Länder, darunter die USA und Großbritannien, zuvor angekündigt hatten, die Resolution nicht zu unterstützen. Ein Sprecher des US-Außenministeriums hatte zuvor das Papier, das unter anderem ein Friedensabkommen innerhalb von zwölf Monaten und die volle Anerkennung eines palästinensischen Staates von den Vereinten Nationen fordert, als "die falsche Resolution zur falschen Zeit" bezeichnet.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der ein Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs über die Verbrechen israelischer Militärkräfte in den besetzten Palästinensergebieten fürchtet, kritisierte in seiner Stellungnahme das Vorgehen Abbas aufs Schärfste.   

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