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Freitag, 10 Oktober 2014 04:25

Abstimmung über die staatliche Anerkennung Palästinas im britischen Unterhaus

Das britische Unterhaus  |  © picture-alliance / dpa Das britische Unterhaus | © picture-alliance / dpa
London (Reuters) - Im britischen Unterhaus soll am 13. Oktober eine symbolische Abstimmung über die Anerkennung Palästinas als Staat stattfinden, um im Falle einer Zustimmung entsprechenden Einfluss auf die Regierung zu nehmen. 

Die Nachrichtenagentur Reuters hält eine Zustimmung des Parlaments allerdings für unwahrscheinlich, und selbst wenn sie erfolgen würde, ergäbe sich daraus für die Regierung keine Verpflichtung, ihre Politik zu ändern. Doch auch bei einer Ablehnung halten es die Befürworter für richtig und wichtig, auf diese Weise öffentlich für das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat einzutreten und auch den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen.

Die britische Initiative erfolgte wenige Tage nachdem Schweden die staatliche Anerkennung Palästinas angekündigt hatte. Israel und die USA reagierten darauf verärgert, und der israelische Außenminister kündigte an, den schwedischen Botschafter einbestellen zu wollen. Schweden zog daraufhin am Sonntag seine Ankündigung zurück.

In ihrem Streben nach staatlicher Anerkennung wollen die Palästinenser den UN-Sicherheitsrat zu einer Resolution bewegen, die Israel die Räumung der besetzten Gebiete bis November 2016 auferlegt, damit anschließend ein palästinensischer Staat an der Seite Israels etabliert werden kann.

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