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Donnerstag, 04 September 2014 06:33

Palästina kann gegen Israel Klage wegen Kriegsverbrechen erheben

Ein Mitarbeiter des palästinensischen Roten Kreuzes geht durch die Trümmer eines zerstörten Krankenhauses.  Ein Mitarbeiter des palästinensischen Roten Kreuzes geht durch die Trümmer eines zerstörten Krankenhauses.
Den Haag (The Guardian) - Als "Drittbeobachter" ist die Palästinensische Autonomiebehörde berechtigt, dem Rom-Statut beizutreten und gegen Israel Anklage wegen Kriegsverbrechen zu erheben. Das erklärte der Staatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (ICC) der britischen Tageszeitung "The Guardian".

Nachdem die Palästinensische Autonomiebehörde im Mai 2009 den Beitritt zum Internationalen Gerichtshof ICC beantragt hatte, wurde dies nach drei Jahren der Überprüfung zunächst abgelehnt. Im November 2012 erhielt Palästina dann von den Vereinten Nationen den Status eines “Drittbeobachterstaates”, was zum Beitritt des Römischen Statuts berechtigt, sagte ICC-Ankläger Fatou Bensouda im "Guardian".

Der ICC habe es bisher aus politischen Gründen vermieden, eine Anfrage zur Eröffnung einer Untersuchung gegen Israel wegen Kriegsverbrechen in Gaza zu beantworten, so Benouda. Doch das sollte die Autonomiebehörde nicht daran hindern, ein Verfahren einzuleiten. “Ich sage es klar und unmissverständlich, dass das Büro des Staatsanwalts seinen Auftrag ausführen und mit Nachdruck – unabhängig von Status oder Zugehörigkeit – alle Verbrechen gegen die Menschheit verfolgen wird.”

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