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Mittwoch, 23 April 2014 13:42

Hamas und Fatah planen Einheitsregierung binnen fünf Wochen

Azzam Al-Ahmed, Fatah-Vertreter, mit Hamas-Führer Ismail Haniyya und dem palästinensischen Parlamentssprecher Ahmed Bahar in Gaza (v.l.n.r.).   (Foto:  REUTERS)  Azzam Al-Ahmed, Fatah-Vertreter, mit Hamas-Führer Ismail Haniyya und dem palästinensischen Parlamentssprecher Ahmed Bahar in Gaza (v.l.n.r.). (Foto: REUTERS)
Gaza (dpa/IRIB) - Die  Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah haben sich auf die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung und Neuwahlen geeinigt.
Mustafa Barguti, Mitglied einer Delegation der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, sagte am Mittwoch vor Journalisten in Gaza, die Regierung solle binnen fünf Wochen gebildet werden. Präsidenten- und Parlamentswahlen sollten binnen sechs Monaten abgehalten werden, teilten am Mittwoch laut Agenturberichten Mitglieder einer Fatah-Delegation mit, die in Gaza mit der Führung der islamistischen Hamas-Organisation verhandelte. Nach Medienberichten ist die Bildung einer Regierung unabhängiger Experten geplant. Seit Dienstag hält sich eine Delegation der Fatah-Organisation von Präsident Mahmud Abbas zu Verhandlungen in Gaza auf.  Ähnliche Vereinbarungen zwischen der Hamas und der Fatah in den Jahren 2011 und 2012 wurden allerdings nie umgesetzt. Beide Seiten konnten sich nicht auf die Einzelheiten wie beispielsweise einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten einigen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu übt Druck aus: Er  stellte dem Chef der palästinensischen Autonomiebörde Mahmud Abbas (Fatah) am Mittwoch ein Ultimatum. «Er muss sich entscheiden, will er eine Versöhnung mit der Hamas oder einen Frieden mit Israel? Er kann nur eines von beiden erreichen», sagte Netanjahu während eines Treffens mit dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz. Die Palästinensische Autonomiebehörde unter Leitung von Abbas regiert nur im Westjordanland. Im Gazastreifen hat die Hamas nach einem blutigen Bruderkrieg mit der Fatah 2007 die alleinige Kontrolle übernommen.

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