Zur Rolle der Türkei im Syrien-Konflikt: Ambivalente Beziehungen

Eine Woche nach dem Abschuss eines grenzverletzenden türkischen Militär-Jets durch Syrien haben sich die Spannungen zwischen den beiden Ländern verstärkt. Die syrischen Reaktionen sind nervös, wie die eines verwundeten Tigers. Am Tag vor dem Abschuss des türkischen Jets hatte sich ein syrischer Pilot in einer MiG 21 nach Jordanien abgesetzt.  Welche Rolle spielt die Türkei im Fall Syrien und wie sind die Aussichten?
 
Um das komplexe Verhältnis zwischen den beiden Ländern zu verstehen, muss man sich vergegenwärtigen, dass Syrien bis 1920 zum Osmanischen Reich gehörte, dem Vorläufer der Türkei. Die damaligen Großmächte England und Frankreich versprachen den Arabern Unabhängigkeit, wenn sie mit ihnen gegen die Türken kämpften, lösten dieses Versprechen aber nicht ein, sondern teilten die Region unter sich auf. Der Sykes-Picot-Plan sprach Syrien und Libanon Frankreich zu, England bekam den Irak, Jordanien und Palästina. Ein Teil von Syrien wurde 1939 der Türkei angegliedert (Iskenderun/Hatay-Region).
 
Syrien wurde 1946 unabhängig und entwickelte sich zu einem festen Partner der Sowjetunion, während die Türkei NATO-Mitglied wurde. Damit waren Spannungen programmiert und es wurde sogar die Grenze vermint. Syrien unterstützte die in der Türkei verfolgte kurdische PKK-Partei und gewährte deren Vorsitzenden Abdullah Öcalan eine Zeit lang Bleiberecht. 1998 unter dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten Mesut Yilmaz kam es beinahe zu einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen der Türkei und Syrien. Daraufhin hat der Machthaber in Damaskus auf die Unterstützung der PKK verzichtet.
 
Als im Jahr 2000 Hafis al-Assad starb und die Macht auf dessen Sohn überging, musste dafür die Verfassung in einer Blitzaktion geändert werden, da das Mindestalter des Präsidenten auf 40 Jahre festgelegt war – Baschar war erst 34. Er hatte in England studiert und viele setzten Hoffnungen in ihn, besonders, was nötige Reformen betraf. Mit diesem Generationenwechsel hat sich die Beziehung zwischen der Türkei und Syrien verbessert. Diese Entwicklung führte zur Unterzeichnung von mehreren strategischen Abkommen zwischen den beiden Ländern, sogar die Visumspflicht wurde aufgehoben. Als der „Arabische Frühling“ Ende 2010 in Tunesien ausbrach, gefolgt von Ägypten, Libyen und Jemen, als die Reformen ausblieben und die Gewalt eskalierte, beeinträchtigte dies auch die ambivalenten syrisch-türkischen Beziehungen, etwa, indem die Türkei zunehmend die syrische Opposition unterstützte.
 
Die Entwicklung der jeweiligen politischen Systeme war weit auseinander gegangen: Während sich die Türkei demokratisiert hat und zu einer bedeutenden Wirtschafts- und politischen Macht geworden ist, in der der Einfluss der Generäle von Erdogan beschränkt wurde, haben in Syrien nach wie vor das Militär und die Sicherheitsapparate das Sagen. Im Falle, dass die Türkei in die EU aufgenommen wird, wird Syrien zum unmittelbaren EU-Nachbarn. Für die Türkei war der Demokratisierungsprozess mit Opfern verbunden, vor allem in den 60er- und 70er-Jahren gab es zahlreiche Tote im Kampf zwischen Rechts und Links. Dem heutigen liberalen Wirtschaftssystem in der Türkei stehen ein veralteter syrischer Sozialismus und eine Militärdiktatur gegenüber.
 
Deshalb ist der Rücktritt Assads alternativlos, verbunden mit der Übertragung seiner Kompetenzen an seinen Vize. Assad wird heute von mehr als achtzig Prozent der Bevölkerung abgelehnt. Er ist damit ein Hindernis zur Lösung des Konfliktes geworden und schon lange kein Teil der Lösung mehr. Die Kernforderungen an Syrien bleiben: Freilassung aller politischen Gefangenen, Rückzug aller schweren Waffen aus den  syrischen Städten und Dörfern, Zulassung des Mehrparteiensystems und der Meinungsfreiheit, Umsetzung der Beschlüsse der arabischen Liga und der UNO und die sofortige Bildung einer Übergangsregierung, die von der Mehrheit der Bevölkerung getragen wird.
 
Diese Maßnahmen verlangt auch die Türkei. Man darf nicht vergessen, wie viel die beiden Länder verbindet: Die gesellschaftlichen Verflechtungen sind eng, wegen der etwa 30.000 syrischen Flüchtlinge in der Türkei und der zehn Millionen Menschen auf beiden Seiten der 900 Kilometer langen Grenze, die in einem verwandtschaftlichen Verhältnis zueinander stehen. Die Gemeinsamkeiten erstrecken sich auch auf Religion, Kultur, Geschichte und die Zusammensetzung der Bevölkerung mit ihren kurdischen und alewitischen Minderheiten. Die Gemeinsamkeiten zwischen der Türkei und Syrien sind sogar ausgeprägter als die zwischen der Türkei und den Turk-Staaten der ehemaligen Sowjetunion.
 
Ein Krieg mit Syrien liegt somit nicht im Interesse der Türkei. Die Gefahr der Ausweitung auf einen regionalen Krieg ist zu groß. Der Iran etwa würde nicht tatenlos zusehen und panarabische Strömungen in der ganzen arabischen Welt würden sich gegen die Türkei wenden. Auch Linke, Alewiten, Kurden, die etwa fünf Millionen Türken mit arabischer Abstammung und weitere gesellschaftliche und politische Gruppierungen machen einen militärischen Erfolg der Türkei unwahrscheinlich. Ein militärisches Eingreifen von außen ist insgesamt problematisch, wie zuletzt der Fall Libyen gezeigt hat – das Land ist heute destabiler als zu Gaddhafis Zeiten. Daher ist stets das Wohl der Bevölkerung als Maßstab zu nehmen und zu verhindern, dass Syrien zum Spielball der Militärmächte wird.