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Dienstag, 01 Juni 2010 06:14

Schwedische Reaktion auf Konvoi-Angriff: Mörder, Banditen und Verbrecher

Schwedische Reaktion auf Konvoi-Angriff: Mörder, Banditen und Verbrecher
Stockholm (TAZ/IRIB) - Der schwedische Außenminister Carl Bildt forderte in Folge des israelischen Angriffs auf die Gaza-Solidaritätsflottille eine „starke“ Reaktion der EU und einen unabhängigen internationalen Untersuchungsausschuss.
"Der Angriff auf die Schiffe in internationalen Gewässern sei ein Völkerrechtsverstoß. Selbst falls es zutreffend sein sollte, dass Gewalt oder Provokationen seitens einzelner Passagiere ausgeübt worden sein sollte, als die Schiffe von Hubschraubern aus geentert wurden, habe das israelische Militär mit „absolut nicht zu rechtfertigender Übergewalt" reagiert. Bildt wiederholte auch seine Forderung nach einer umgehenden Beendigung der rechtswidrigen Gaza-Blockade durch das zionistische Regime.

Schwedens konservativer Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt nannte das Vorgehen des zionistischen Militärs „völlig inakzeptabel“. Ähnlich äußerten sich auch die Parteivorsitzenden der rot-grünen Oppositionsparteien. Peter Eriksson von den Grünen forderte „kräftige Gegenreaktionen unsererseits und seitens der ganzen EU“ und betonte: „Bei der Flotte mit den Hilfsschiffen handelte es sich um eine vollständig legitime Aktion.“ Die sozialdemokratische Parteivorsitzende Mona Sahlin forderte eine Suspendierung des Handelsabkommens zwischen der EU und Israel.

Linkspartei-Vorsitzender Lars Ohly erklärte: „Ist das Wort von Mördern angebracht, dann hier.“ Der außenpolitische Sprecher der Linkspartei Hans Linde sagte in einer schriftlichen Erklärung: „Israels Regierung schreibt sich mit Blut in die Geschichtsbücher ein als eines der schlimmsten Verbrechersysteme.“ Und auch die ersten Medienkommentare griffen zu harten Formulierungen. Hilfssendungen anzugreifen sei etwas, was man bisher „nur von Diktaturen oder Banditen gewohnt“ war, schreibt etwa das sozialdemokratische Aftonbladet, Schwedens auflagenstärkste Zeitung.

Am Montagabend hatten sich in Stockholm rund 5.000 und in zwei Dutzend anderen schwedischer Städte mehrere Tausend DemonstrationInnen zu Protesten gegen das zionistische Regime und Solidaritätsbekundungen für Palästina versammelt. Die Bevölkerung wurde aufgefordert, zum Gedenken an die Getöteten Kerzen in die Fenster zu stellen.

Benny Dagan, Israels Botschafter in Schweden zeigte sich nach einem Termin, zu dem er ins Stockholmer Außenministerium zitiert worden war, von den Protesten gegen das israelische Vorgehen unberührt: „Wir haben das Recht zu allen Mitteln zu greifen, wenn unseren Befehlen nicht gefolgt wird.“

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