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Sonntag, 06 März 2016 15:57

Davutoglu: Die geplante neue Verfassung wird zum Referendum gestellt

Davutoglu: Die geplante neue Verfassung  wird zum Referendum gestellt
Ankara (IRIB) - Dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu zufolge wird es keine Verhandlungen über die neue Verfassung geben.

In einem Interview mit dem Nachrichtennetz "Ana Haber", sagte Davutoglu heute, die AKP wird von allen ihren 317 Abgeordneten im Parlament unterstützt und wird sich um Stimmen aus der Reihe der Opposition bemühen, um die neue Verfassung zum Referendum zu stellen.

Ihm zufolge hat das türkische Parlament vor, nach der Budget-Frage, die Aufhebung der Immunität einiger HDP-Abgeordneten, u.a. Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, die beiden Vorsitzenden dieser Partei, zu prüfen.

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