Noch mehr Kriegsbeihilfe

Am Donnerstag wurde zunächst eine Order von US-Präsident Barack Obama publik gemacht, mit der die CIA und andere Geheimdienste der Vereinigten Staaten zur Unterstützung syrischer Rebellen ermächtigt wurden. Seit geraumer Zeit werden über eine von der Türkei, Saudi-Arabien und Katar betriebene Kommandozentrale in Adana unweit der syrischen Grenze die bewaffneten Gegner von Präsident Baschar Al-Assad heimlich mit Waffen und Logistik versorgt. Die reaktionären Golfstaaten – von Berliner Koalitionspolitikern als »strategische Partner in der Region« gewürdigt – finanzieren den bewaffneten Aufstand mit mehreren Hundert Millionen Dollar. Am Freitag kündigte auch Großbritannien eine Aufstockung seiner Kriegsbeihilfe an. »Wir werden in den kommenden Wochen unsere praktische, aber nicht-tödliche Unterstützung der Opposition steigern«, sagte Außenminister William Hague der BBC. London habe den Aufständischen bereits »mit Kommunikationsmitteln und ähnlichen Dingen« geholfen.
Frankreichs Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gérard Araud, kündigte am Freitag den baldigen Abzug der UN-Beobachtermission in Syrien an. Durch die Zunahme der Kämpfe in Syrien sei die Sicherheit der nicht bewaffneten UN-Beobachter gefährdet. Ihr am 19. August endendes Mandat dürfte im Weltsicherheitsrat nicht verlängert werden. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sprach sich dagegen dafür aus, die UN-Mission beizubehalten.
Die US-Regierung hatte am Donnerstag Russland und China für das Scheitern der Syrien-Mission von Kofi Annan verantwortlich gemacht. Beide Länder hatten sich geweigert, allein die Regierung in Damaskus für die Gewalteskalation in Syrien verantwortlich zu machen und entsprechende Resolutionen im Sicherheitsrat gestoppt. Die Länder des Westens und die syrische Opposition hätten nichts für die Herstellung eines politischen Dialogs in Syrien getan, hieß es in einer am Freitag von RIA Nowosti verbreiteten Stellungnahme des russischen Außenministeriums: »Bedauerlicherweise hat die syrische Opposition alle Vorschläge zur Herstellung eines politischen Dialogs stets abgelehnt. Unsere westlichen Partner und einige Staaten der Region, die die Opposition hätten beeinflussen können, haben nichts dazu getan.« Entgegen den Beschlüssen des UN-Sicherheitsrates hätten sie »die politische, moralische, materiell-technische und finanzielle Unterstützung der syrischen Oppositionsgruppierungen fortgesetzt und damit die Unversöhnlichkeit der regierungsfeindlichen Kräfte faktisch angespornt«. Irans Außenminister Ali Akbar Salehi erklärte laut IRNA, der Westen habe keinen Erfolg der Mission Annans gewollt und dem Sondergesandten immer neue Hindernisse in den Weg gelegt.
Unterdessen mehren sich die Berichte über eine immer größer werdende Präsenz islamistischer Kämpfer auf Seiten der Aufständischen. Der in Berlin lebende syrisch-kurdische Politikwissenschaftler Siamend Hajo berichtete am Freitag im Deutschlandfunk nach einem Telefonat mit einem Gewährsmann in Aleppo, im Stadtteil Salaheddin seien bis zu 60 Prozent der Kämpfer Al-Qaida-Anhänger. Diese Salafisten seien »schlimmer als die Regime-Leute« und würden »menschliche Schutzschilde« einsetzen. Hajo ist Europasprecher der Partei Kurdische Zukunftsbewegung in Syrien, die dem exiloppositionellen »Syrischen Nationalrat« (SNC) angehört, mithin unverdächtig, Propaganda für Assad zu betreiben. Ein Korrespondent von AFP meldete am Freitag, in Aleppo stünden Tschetschenen, Algerier, Schweden und Franzosen Seite an Seite mit den syrischen Rebellen. Sie nennen sich »Brigade der Einheit der Mudschaheddin«.(Quelle: JW)