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Freitag, 13 März 2015 05:24

Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen pauschales Kopftuchverbot an Schulen

Die Lehrerin Fereshta Ludin aus Baden-Württemberg im Jahr 2004 im Leipziger Bundesverwaltungsgericht  |  © ZB/dpa Die Lehrerin Fereshta Ludin aus Baden-Württemberg im Jahr 2004 im Leipziger Bundesverwaltungsgericht | © ZB/dpa
Karlsruhe (taz.de) - In einem Grundsatzurteil hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass ein pauschales Kopftuchverbot bei Lehrkräften nicht mit der vom Grundgesetz garantierten Religionsfreiheit vereinbar ist.

Geklagt hatten zwei muslimische Pädagoginnen aus Nordrhein-Westfalen, von denen die eine mit einem klassischen Kopftuch und die andere mit einer Mütze ihre Haare bedeckten. Dies wurde ihnen als Verstoß gegen das nordrhein-westfälische Schulgesetz untersagt. Das Gesetz verbietet Lehrkräften religiöse „Bekundungen“, die geeignet sind, die Neutralität des Landes und den Schulfrieden zu gefährden. Eine Klägern wurde gekündigt, die andere abgemahnt.

Dieses pauschale Verbot wurde vom Bundesverfassungsgericht jetzt dahingehend eingeschränkt, dass es nicht mehr mit einer abstrakte Gefahr für Neutralität und Schulfrieden begründet werden darf, sondern eine „hinreichend konkrete Gefahr“ von den jeweiligen Kopftüchern ausgehen muss. Das Verbot ist damit nicht aufgehoben. Sollten Eltern gegen eine Kopftuch tragende Lehrerin Proteste organisieren und damit den Schulfrieden gefährden, würde dies weiter zu Lasten der Lehrerin gehen.

Des weiteren wird mit diesem Urteil eine Klausel des NRW-Schulgesetzes aufgehoben, wonach christliche Symbole privilegiert werden. Diese Regelung verstoße gegen das Grundgesetz, das Benachteiligungen aus religiösen Gründen verbietet, entschieden die Richter.

Damit korrigiert das Verfassungsgericht seine eigene Rechtsprechung aus dem Jahr 2003. Im Fall der Stuttgarter Lehrerin Fereshta Ludin hatte Karlsruhe damals entschieden, dass auch vorsorgliche Kopftuchverbote möglich sind – sofern es hierfür eine gesetzliche Grundlage gibt. Viele Bundesländer schufen daraufhin entsprechende Kopftuchverbote in ihren Schulgesetzen.

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