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Samstag, 03 Oktober 2015 11:08

US-Repräsentantenhaus verabschiedet anti-iranische Gesetzesvorlage

US-Kongress in Washington US-Kongress in Washington
Washington (MehrNews) - Im Rahmen seiner jüngsten Bemühungen, die Umsetzung der Atomvereinbarung mit Iran zu verhindern, hat das US-Repräsentantenhaus am Freitag eine Gesetzesvorlage zur Blockierung des iranischen Vermögens verabschiedet.

Wie MehrNews unter Berufung auf die Washington Times berichtete, beabsichtigt man mit diesem Gesetzentwurf, das blockierte iranische Vermögen zur "Entschädigung für Opfer von Iran verursachten Terroranschlägen" zu entziehen. Im nächsten Schritt muss die Gesetzesvorlage vom US-Senat gebilligt und von Präsident Obama unterzeichnet werden. Jedoch teilte das Weiße Haus in einer offiziellen Erklärung mit, dass Obama gegen diese Gesetzesvorlage sowie weitere Maßnahmen des Kongresses gegen das Atomabkommen mit Iran seinVeto einlegen werde.

Nachdem all ihre Bemühungen zur Verhinderung der Atomeinigung mit Iran scheiterten, haben die republikanischen Abgeordneten nun diese Gesetzesvorlage mit dem Titel „Opfer des iranischen Terrorismus“ auf ihre Tagesordnung gesetzt.

Laut diesem Bericht hat das US-Repräsentantenhaus mit 251 Ja-Stimmen gegen 173 Nein-Stimmen diese Vorlage verabschiedet.

Schon mehrfach haben die US-Republikaner versucht Gesetze zu verabschieden, die die Umsetzung des Atomabkommens mit Iran verhindern können.

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