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Mittwoch, 31 Dezember 2014 13:20

Der US-Senat will im Januar über weitere Sanktionen gegen den Iran abstimmen

Der US-Senat will im Januar über weitere Sanktionen gegen den Iran abstimmen
Washington (Iran Daily) - Der als "Falke" bekannte republikanische Senator Lindsey Graham hat angekündigt, dass der US-Senat ungeachtet der andauernden Atomverhandlungen im Januar über weitere Sanktionen gegen den Iran abstimmen wird. Die Ankündigung erfolgte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu.
Lindsey bezog sich dabei auf einen Gesetzesentwurf des Vorsitzenden des Ausschusses für Auswärtige Beziehungen, Bob Mendez, und Senator Mark Kirk. Etliche einflußreiche Lobby-Gruppen wie die jüdische AIPAC (American Israel Public Affairs Committee) sind eifrig bestrebt, diese Verschärfung der Sanktionen durchzubringen. Allerdings hat Präsident Barack Obama für diesen Fall bereits sein Veto angekündigt.
 
Obwohl sich die G5+1 - USA, Russland, China, Frankreich, England plus Deutschland - auf ihrer letzten Sitzung im November auf eine Frist zur Verlängerung der Atomverhandlungen bis Juli 2015 geeinigt haben und die bei Verhandlungsbeginn im November 2013 in Genf festgelegten Konditionen bis dahin in Kraft bleiben sollen, steht US-Präsident Obama schon jetzt unter starkem Druck, weitere Sanktionen gegen den Iran zu verhängen.

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