| Israelische Provokation international scharf kritisiert |
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| Donnerstag, 19. November 2009 um 07:26 |
 Das israelische Vorhaben, im widerrechtlich besetzten Ost-Beitolmoqaddas 900 neue Wohneinheiten zu bauen hat weltweite Proteste und Empörung ausgelöst.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die Entscheidung und verwies darauf, daß das Land, auf dem Gilo gebaut wurde, seit 1967 besetztes palästinensisches Gebiet sei. Der Siedlungsbau gefährde die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern.Kritik kam auch von Robert Gibbs, Sprecher des Weißen Hauses in Washington, der sich »bestürzt« zeigte. Die israelische Ankündigung brüskiert den US-Sondervermittler George Mitchell, der mehrfach einen Baustopp in der Siedlung Gilo gefordert hatte. US-Präsident Barack Obama hat die israelische Haltung zum Siedlungsbau in den Palästinensergebieten als "sehr gefährlich" bezeichnet. Der Frieden werde dadurch erschwert, sagte Obama am Mittwoch in einem Interview. Der Sprecher von Präsident Mahmud Abbas, Nabil Abu Rudeineh, sagte, Israel sei nicht am Frieden interessiert und wolle »sicherstellen, daß die internationalen Bemühungen für einen Frieden und die Zwei-Staaten-Lösung scheitern«. Die »ständige Akzeptanz der internationalen Gemeinschaft für solche Maßnahmen Israels gefährdet die Stabilität der Region und die Grundlagen für den Frieden, den wir suchen«, fügte Rudeineh hinzu. Er bezeichnete die verbale US-Kritik an israelischer Siedlungsbaupolitik als unausreichend und forderte ernsten Druck Washingtons auf das zionistische Regime. Scharfe Kritik übte der palästinensische Chef-Unterhändler Sajeb Erakat. Der Stopp des Siedlungsbaus sei die einzige Möglichkeit, um "zu einem wirklichen Friedensprozess zurückzukehren", sagte er und ergänzte, durch die Erweiterung der Judensiedlungen habe Israel die Palästinenser und die internationale Staatengemeinschaft verspottet. Die am Mittwoch auf Anordnung der israelischen Behörden erfolgte Zerstörung eines ohne Genehmigung in Ost-Jerusalem gebauten Hauses verglich er mit der südafrikanischen Apartheidpolitik. Die Europäische Union zeigte sich in einer Erklärung "bestürzt" über die neuerlichen Siedlungspläne des zionistischen Regimes. Auch Russland - neben der UNO, den USA und der EU das vierte Mitglied im sogenannten Nahost-Quartett - kritisierte die israelische Entscheidung. Das Außenministerium in Moskau nannte den israelischen Siedlungsplan "unannehmbar für den Friedensprozess im Nahen Osten" und forderte Israel auf, seine Entscheidung zu überdenken. Der Generalsekretär der Arabischen Liga Amr Mussa verurteilte die israelische Entscheidung, welche zur Verschlechterung der Lage in der Region führt. Erforderte den UN-Generalsekretär und die Mitgliedsstaaten des Weltsicherheitsrates auf, gegenüber dem illegalen Ausbau der Judensiedlungen in den besetzten Palästinensergebieten klare Stellung zu beziehen. Saudi-Arabien nannte die Siedlungspolitik das "Haupthindernis" für den Frieden. Die ägyptische Regierung bezeichnete den Siedlungsplan des zionistischen Regimes als provokatorisch. Ein Mitglied der parlamentarischen Versammlung Palästinas sagte in einem Interview mit dem Nachrichtensender Al Alam, dass die heiligen Stätten in Beitolmoqaddas nicht nur den palästinensischen Bewohnern dieser Stadt sondern allen Muslimen und Christen weltweit angehören, weshalb die arabische, islamische und sogar die westliche Welt ihre Bemühungen um den Schutz von Beitolmoqaddas intensivieren müssen.
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