Ein Interview mit Frau Langer, Rechtsanwältin, Buchautorin und Alternativ-Nobelpreisträgerin, über das von Israel immer wieder in Anspruch genommene Recht auf Selbstverteidigung.

Felicia Langer :: Rechtsanwältin und Buchautorin

Rundfunk: Frau Langer, die israelische Armee startete am Samstag vor zwei Wochen zuerst Luft- und dann eine Woche später Boden- und See-Angriffe auf die Palästinensergebiete im Gazastreifen. Israel nennt das "Recht auf Selbstverteidigung". Sie sind Juristin, deshalb möchte ich Sie darum bitten, uns darüber  aufzuklären, wann dieses Recht nach UNO-Charta gegeben ist. 

Langer: Erstens, ich bin auch Jüdin und Israelin, und hoffe, dass Sie mich auch so vorstellen. Ich bin zudem Trägerin des alternativen Nobelpreises. Ich muss etwas sagen, kurz und bündig: Es ist hier in diesem Fall das, was Israel macht, überhaupt nicht Recht auf Selbstverteidigung. Ich möchte und werde das juristisch begründen. Aber zuvor möchte ich eins klar stellen, ich bin gegen die Raketenangriffe auf israelische Siedlungen. Denn diese Raketenangriffe treffen Zivilisten. Das Volk unter Besatzung hat dazu Recht, sich zu wehren, völkerrechtlich gemeint. Aber nicht gegen Zivilisten. Das ist aber  eine andere Sache. Sie wissen, "Selbstverteidigung muss Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen". Verhältnismäßigkeit besagt, man darf  nur militärische,   aber keinesfalls zivile Ziele   angreifen. Also, man muss zwischen zivilen und militärischen Zielen unterscheiden. Israel kann das in Gaza mit einer Fläche von 365 Quadratmetern und 1,5 Millionen Einwohnern überhaupt nicht machen. Deshalb ist das, was Israel macht, ein Angriff gegen die Zivilisten und somit völkerrechtswidrig und das ist nicht anders als Kriegsverbrechen und entspricht auch nicht der UNO-Charta und der Genfer Konvention. 

 Rundfunk: Wir beobachten auch in Deutschland, dass manche deutsche Spitzenpolitiker auf diese Ausrede der israelischen Regierung reinfallen und genau auf die Argumentation hinweisen, die von Israel benutzt wird. So zum Beispiel Ruprecht Polenz, der Vorsitzende des Außenausschusses im Bundestag, der übrigens Jurist ist, der in einem Interview mit dem Deutschlandfunk dazu folgendes gesagt hat: "Israel habe sich durch ständige Raketenangriffe aus dem Gazastreifen und  die Aufkündigung der Waffenruhe durch die Hamas von der Weltöffentlichkeit alleine gelassen gefühlt, und  macht  nun von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch." Ich höre gerne Ihre Analyse dazu? 

Langer: Leider ist er nicht der einzige deutsche Politiker, der eine solche Meinung vertritt. Ich glaube, sie verstehen entweder vom Völkerrecht gar nichts oder sie sind verblendet, oder aber es ist eine Art Erpressung seitens Israels. Denn Israel versucht, alle mit Propaganda zu erpressen. Was wir Juden im so genannten Holocaust erlebten, war eine kolossale Katastrophe. Mein Mann und ich sind Holocaust-Überlebende. Das ist  etwas, was leider Gottes missbraucht wird. Die Wahrheit ist, man kann hier von Recht auf Selbstverteidigung überhaupt nicht sprechen. Hier liegt eine kriegerische Besatzung vor, die man beenden muss. Israel hat Gaza 2005 als verbrannte Erde verlassen, aber sich die Kontrolle über alle Grenzübergänge behalten. Das heißt, Gaza ist ein großes, kolossales Gefängnis und dieses Gefängnis wird auch noch bombardiert und bekämpft. Ich bin auch für Waffenstillstand und Frieden. Hamas sagt, man muss Übergänge öffnen, das ist ein Teil des Waffenstillstandes, das hat Israel abgelehnt. Israel hat diese Offensive militärisch vorbereitet, monatelang. Das hat mit Raketenangriffen aus dem Gazastreifen überhaupt nicht zu tun. Die Raketenagriffe, die ich verurteile,  sind in diesem Fall ein Vorwand. Wenn Israel im Januar 2006 die schreckliche Blockade von Gaza angefangen hat,  und die Ergebnisse freier Wahlen in Palästina nicht anerkennt, dann ist es eine große Tragödie. Die Menschen in Gaza sind total frustriert, denn das macht Menschen verrückt. Deshalb muss man Raketenangriffe, die ich verurteile, in Kauf nehmen. Israel ist Inbegriff von Gewalt und auch die israelische Besatzung ist Inbegriff von Gewalt. 

Rundfunk: Nun ist die Bodenoffensive auch noch im Gange. Sie hat bisher hunderten Menschen das Leben gekostet. Bitte erklären Sie, was Friedensaktivisten unternommen haben, um dieses Blutvergießen zu beenden.

 Langer: Wir machen in Deutschland Kundgebungen, Demonstrationen und Protestaktionen. Auch in Israel sind Friedensaktivisten sehr aktiv.     In Tel Aviv gab es am vergangenen Samstag eine Großdemonstration. Also, wie  Sie sehen, ist in Israel nicht alles schwarz. Es gibt in Israel viele Menschen, die diesen Krieg verabscheuen. Man muss auf Israel Druck ausüben. Das ist das Wichtigste, was man machen muss.   

Rundfunk: Manche meinen, dass man in Israel Aufklärungsarbeit betreiben soll, dass man israelische Soldaten darüber aufklären soll, was für Verbrechen sie begehen, wenn sie gegen unschuldige Menschen vorgehen. 

 Langer: Das kann sein, dass das auch wirkt. Es gibt in Israel eine starke Friedensbewegung und ich gehöre auch dazu. Ich mache deshalb alles, um Menschen aufzuklären und ihnen klar zu machen, dass sie mit ihren Taten Völkerrecht brechen, dass sie Verbrechen begehen, die strafbar ist. Wenn sie jetzt nicht bestraft werden, werden sie später bestraft. Wir wissen, dass man sie nach Jahren finden und verurteilen kann für ihre Verbrechen. Es gibt viele Israels, die Kriegsdienst verweigern. Aber wenn das alles erlaubt ist und wenn alles geduldet wird, und die Weltpolitik schweigt, dann kann ich nichts sagen. Dass die Weltöffentlichkeit schweigt, ist eine große Tragödie auch für das israelische Volk und nicht nur für das palästinensische Volk. Viele Israelis haben Mitleid mit den palästinensischen Familien, die man in Gaza ausgelöscht hat. 

Rundfunk: Da Sie gerade vom Schweigen der Weltpolitik sprachen, möchte ich Sie bitten, uns zu sagen, warum der gewählte US-Präsident dazu schweigt? 

Langer: Mit dem noch amtierenden  Präsidenten ist es eine alte Sache. Das ist eine totale Identifikation mit dem, was Israel macht. Israel ist ein Vorposten der USA im Nahen Osten. Aber was das Schweigen Obamas betrifft, ist das für mich eine große Enttäuschung, jedenfalls bis jetzt. Ich hoffe, dass sich bald, also nach dem 20. Januar, etwas ändert. Aber das Verhalten Obamas in diesem Zusammenhang hat mich enttäuscht. Wenn man in Hawaii Urlaubt macht, während im Gazastreifen Menschen abgeschlachtet werden, tut es sehr weh. 

Rundfunk: Wagen Sie eine Prognose über den Ausgang der Kämpfe abzugeben? 

Langer: Ich wage nicht und ich will es auch nicht, weil es sehr schmerzhaft ist.  Ich weiß, dass es dem Frieden nicht dient. Das ist eine Wahlpropaganda für Zipi Livni, für Ehud Olmert und weniger für Olmert, weil er bei der nächsten Wahl nicht antritt. Das ist für mich eine große Tragödie und ich weiß, dass es dabei keinen Gewinner gibt. Israel ist weltweit die 4. Militärmacht und diese 4. Militärmacht zerbombt ein kleines Stück Land mit 1,5 Millionen Einwohnern, darunter ist die Hälfte Kinder. Und wenn man behauptet, Hamas benutzt Kinder als Schutzschild, da kann man darüber nur lachen, weil Gaza zur Hälfte aus Kindern besteht.          

Seyyed Hedayatollah Shahrokny