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Donnerstag, 14 Januar 2016 09:30

Hintergründe der Iran-Politik Riads

Ein Huthi-Anhänger vor der iranischen Botschaft im Jemen: Tritt auf das Banner mit der saudischen Königsfamilie Ein Huthi-Anhänger vor der iranischen Botschaft im Jemen: Tritt auf das Banner mit der saudischen Königsfamilie
Die Krise in den diplomatischen Beziehungen zwischen Iran und Saudi Arabien dauert nun schon mehr als eine Woche an.

Der iranische  Außenminister sah sich  veranlasst,  ein Schreiben an UN-Generalsekretär aufzusetzen. In diesem gab er gegenüber Ban Ki-Moon bekannt, es habe den Anschein dass einige in Saudi-Arabien fest entschlossen sind, die gesamte Region in eine Krise hineinzuziehen.  Zarif erklärte, Iran habe keinerlei Interesse an einer Verschärfung der Spannungen und hoffe, Saudi Arabien werde den Weg der Vernunft wählen.  Er schrieb, die Saudis könnten ihre Unterstützung für die extremistischen Terrorgruppen fortsetzen und sektiererischen Hass  verbreiten  oder sich für den Weg gutnachbarschaftlicher Beziehungen entscheiden und eine konstruktive  Rolle für die regionale Sicherheit übernehmen.

                             

Die Verantwortlichen in Saudi Arabien hatten es eilig mit dem Abbruch der Beziehungen Irans, als hätten sie nur darauf gewartet und nun sind sie bestrebt, durch Bilden von regionalen und überregionalen Fronten mit Hilfe anderer Länder und mit angeblichem Beweismaterial, ihre provokativen Maßnahmen zu vertuschen und alles, was auf sie selber zutrifft, dem Iran in die Schuhe zu schieben.

Sie versuchen die  Situation auszunutzen um die Verantwortung für den Tod von Tausenden von Pilgern in Mina während des Hadsches und die schrecklichen Bombardierungen von Jemen und die Unterstützung der Terrorgruppen in Syrien abzuschütteln.

In den politischen Beziehungen beider Länder gab es schon in der Vergangenheit ähnliche Spannungen.  Im Jahre 1987 waren in Mekka 402 Pilger bei den Hadsch-Zeremonien getötet worden. 275 von ihnen waren Iraner. Dies führte damals zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen der Islamischen Republik und Saudi Arabien.

Seit Beginn der Debatte um das iranische Nuklearprogramm  hat Saudi Arabien im Fahrwasser von Israel und dem Westen, die angebliche Besorgnisse äußerten, behauptet, Iran bringe  die Region in Gefahr.

Die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente zeigen, dass die saudischen Herrscher Washington gebeten haben, einen harten Kurs gegenüber Iran wegen seines Nuklearprogramms zu wählen und sie haben sogar den Einsatz von Militärmacht gefordert.

   2011 haben die Saudis zur Unterdrückung der Bahrainer, die gegen die  ungerechte Politik der Ale Khalifa protestierten, ihre Militärkräfte  in dieses Land entsandt, um die dortigen Schiiten zu bekämpfen. Und als der Iran die Rechte der Bahrainer verteidigte, hat Riad Teheran vorgeworfen, Gewalt in Bahrain zu verbreiten.

Das Vorgehen des saudischen Herrscherhauses  zeugt generell von vorkalkulierten iranfeindlichen Maßnahmen die der Provokation dienen.

Die Verantwortlichen in Riad  behaupten, dass Teheran einen aggressiven Standpunkt gegenüber der Hinrichtung von Scheich al Nimr bezogen habe und  bezeichnen diesen als grundlegende Bedrohung für die Weltordnung.

Der saudische Außenminister Adel Al Dschubeir sagte im Gespräch mit Reuters, Iran müsse sich entscheiden, entweder eine normale Regierung und Nation zu sein oder eine Revolution.  Das saudische Regime hat schon vorher hinsichtlich einer gemeinsamen Sitzung in New York über Friedensgesprächen für Syrien erst zahlreiche Ausreden vorgebracht.

Vergleicht man das Verhalten der Saudis zu der Tragödie in Mina (während des Hadsches)  mit ihrem Verhalten gegenüber  dem Vorfall  in ihren diplomatischen Auslandsvertretungen im Iran, offenbart sich eine bedenkliche Doppelmoral auf der saudischen Seite.

Die Bilder, die von dem Angriff auf die Botschaft und das Konsulat Saudi Arabiens veröffentlicht wurden, können vielleicht aus der Sicht der saudischen Verantwortlichen auf den ersten Blick eine unentschuldbare Herausforderung sein., aber die  Beurteilung dieser Bilder bleibt einseitig, solange nicht die Stellungnahmen Irans dazu gehört werden.  Die iranischen Verantwortlichen hegten als  erstes den Verdacht, dass suspekte Individuen als  Handlanger bei diesen Angriffen  mitgewirkt haben und zweitens  haben sie unverzüglich ihr Bedauern über dieses Ereignis erklärt und nach den Urhebern geforscht.  Der iranische Staatspräsident und der Innenminister sowie die Judikative haben sich eingeschaltet. Die Täter wurden verhaftet und die juristischen Untersuchungen sind im Gange.

Außenminister Zarif und alle anderen Verantwortlichen der Islamischen Republik haben  die Vorfälle in Teheran und Maschhad als inakzeptabel verurteilt. Zarif gab bekannt, dass der Iran sich zum Schutz der Diplomaten aller Länder gesetzlich und religionsrechtlich verpflichtet fühlt  und ernsthaft gegenüber allen, die bei den Angriffen auf die saudi arabische Botschaft ein Versäumnis oder einen Gesetzesbruch begangen haben handeln wird.

 

Aber bei einem Vorkommnis wie  dem Tod von fast 7 Tausend Hadschpilgern in Mina, mehrere 100 davon aus Iran, hat Saudi Arabien sich um 180 Grad anders verhalten.

Die Länder, deren Pilger bei diesem Unglück ihr Leben verloren, haben nur gefordert, dass die wahre Ursache für diese Tragödie festgestellt werde. Ein  Untersuchungskomitee der Saudis zog schließlich das Resultat,  das Schicksal habe es so gewollt, dass diese große Anzahl von Hadschpilgern in Mina stirbt!  Riad reagierte auf alle, die mehr über ihre vermissten  Pilger wissen wollten mit dem Vorwurf der Einmischung in die internen Angelegenheiten Saudi Arabiens und der Bedrohung der Unabhängigkeit und Souveränität dieses Landes. 

Der Vergleich zwischen diesem doppelwertigen Verhalten der Saudis ist sehr vielsagend.

Beansprucht Saudi Arabien etwa für sich internationale Sonderrechte,  von denen die anderen ausgeschlossen sind?

Negative Aktivitäten sind zur politischen Strategie Saudi Arabiens in der Region geworden.    Die Saudis haben sie auf den periodischen und den Sondersitzungen des Kooperationsrates arabischer Staaten am Persischen Golf oder der Arabischen Liga ergriffen.  Die Teilnehmer an der Sitzung des Ministerialrates  haben die Konsequenzen  der Stürmung der saudischen Botschaft in Teheran und des Konsulats in Maschhad untersucht, die iranische Regierung dafür verantwortlich gemacht und den Vorfall als Terrormaßnahme bezeichnet.

Der Kooperationsrat und die Arabische Liga betonten in klischeehaften Bekanntmachungen, solche Schritte seien nicht zugunsten von Frieden und Sicherheit in der Region und der Welt und verstießen gegen die Prinzipien der gutnachbarlichen Beziehungen und der Nichteinmischung in die internen Angelegenheiten anderer Länder und Achtung deren Souveränität und würden die Lage verschlimmern und weitere Krisen in der Region schüren.

Auf diesen Sitzungen haben sich die Teilnehmer jedes Mal gestattet, aufgrund der haltlosen Behauptungen der Emirate Ansprüche auf iranische Inseln im Persischen Golf zu stellen.  In ihren Augen sind die Spaltungsversuche Saudi Arabiens und die Unterstützung für die extremistischen Terrorgruppen und  deren Ausbildung und finanzielle Unterstützung und die Aktivitäten zur Destabilisierung der Länder der Region und Gefährdung ihrer Sicherheit aber alle rechtfertigbar.    Sind diese Stellungnahmen konventionelles diplomatisches Verhalten? Stimmen nicht die Agitationen Saudi Arabiens zur Diskreditierung Irans nachdenklich?  Der Kooperationsrat der arabischen Anrainerstaaten am Persischen Golf wurde überhaupt mit dem Ziel gegründet gegen die Islamische Republik Iran vorzugehen. Während des 8-jährigen Krieges, den Saddam dem Iran auferlegte, haben diese Länder dessen Angriff allseitig unterstützt.

Saudi Arabien hat mit seinen Öldollars AWACS-Flugzeuge bei den USA gemietet um zugunsten der Feinde Irans Spionage zu betreiben. Als Saddam danach Kuwait besetzte haben sie ihre Unterstützung Saddams gegen Iran bereut. Aber inzwischen scheinen sie das alles vergessen zu haben  und glauben gemeinsam gegenüber der angeblichen Gefährdung durch den Iran etwas unternehmen und ihre Beziehung zur Islamischen Republik abbrechen zu müssen.  

Die Saudis verhielten sich ähnlich wie das zionistische Regime  gegenüber den Nuklearverhandlungen Irans mit der G 5 + 1.  Unlogisch ist auch das Vorgehen Saudi Arabiens hinsichtlich der erzwungenen Ölpreissenkung. Die Islamische Republik Iran hat demgegenüber Nachsicht geübt.

Die Saudis zahlen jährlich Millionen von Dollars  an Unternehmen, die das Image ihres Landes in der US-Öffentlichkeit verbessern und die Hinrichtung von politischen Gegnern des Regimes verharmlosen sollen. Diese Unternehmen werden außerdem dafür bezahlt, dass sie den Eindruck erwecken, Saudi Arabien sei nicht  für die  Spannungen zwischen den islamischen Rechtsschulen im westasiatischen Nahen Osten verantwortlich.    Eines der wichtigsten dieser Unternehmen ist Qorvis/MSL-Group. Dieses Unternehmen für Public Relations erhält monatlich 240 Tausend Dollar von Saudi Arabien damit es für ein besseres Image Saudi Arabiens sorgt z.B. in Sachen wegen angeblicher Bekämpfung des Terrorismus und der Förderung des Nahostfriedens  .

Darüber schrieb die New York Times, Qorvis habe auf Twitter für die hohen Verantwortungsträger der Saudis Seiten eingerichtet  und verwaltet ein Internetportal unter dem Titel Operation Renewal of Hope mit der  10-monatigen militärischen Einmischung Saudi Arabiens in Jemen als thematischer Schwerpunkt.

Durch sein Verhalten hat  Saudi Arabien nur zur Destabilisierung der Region beigetragen und sein Image ist nicht gestärkt worden sondern die Schwächen des Herrscherhauses in Riad wurden nur deutlicher.   

Das unvernünftige Vorgehen Riads beweist  dass die Saudis  sich bei der Vertuschung ihrer Fehler verkalkuliert haben.  Sie haben die Beziehungen zu Iran abgebrochen und setzen andere Länder unter Druck ihrem Beispiel zu folgen.

Mit diesen Maßnahmen wollen sie  eine höhere Position erzielen und Iran isolieren.  In Jemen und Syrien wurde ein Krieg angezettelt und die Aktivitäten der takfiristisch-zionistischen Terrorgruppe Is in Syrien und Irak nahmen zu. Die jetzige Lage mag eine Zeitlang den Initiatoren als Kanonenfutter für ihre Propaganda dienen ,während Saudi Arabien sich der Zerteilung der Islamischen Welt in kleinere Gebiete widmen kann.   Jedenfalls betreibt Riad eine sehr widersprüchliche Politik, die nicht den Normen der internationalen Völkergemeinschaft entspricht. Es wird mit Sicherheit bei diesen politischen Spielchen der Verlierer sein.

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