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Samstag, 09 Januar 2016 03:55

Kalte Schulter wäre angebracht

Kalte Schulter wäre angebracht
Von: Willi Wimmer, Staatssekretär a.D.
- Da fließen aber derzeit jede Menge Krokodilstränen die Isar herunter.
Herr Dr. Ischingers Truppe lässt für die angebliche Münchener Sicherheitskonferenz, die sich mehr und mehr als ein Treffen notorischer Kriegstreiber aus dem westlichen Bündnis herausgestellt hat, verlautbaren, dass man zwar den russischen Präsidenten Putin eingeladen aber noch keine Antwort erhalten habe. Dazu wird sich der russische Präsident eine Meinung bilden und auch über den Umstand, den man die Einladung an ihn so herausposaunt, um an einem bekannten Bild zu stricken. Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes bedeutet auch, eine Entscheidung aus dem Kreml abzuwarten. Dabei sollte man auch damit fertig werden, ob diese nun kommt oder nicht. Es gibt aber  Gründe in Deutschland selbst, sich über die staatsfinanzierte Veranstaltung in München und ihren derzeitigen Vorsitzenden mit oszillierenden Tätigkeitsfeldern Gedanken zu machen und dabei durchaus Einladungen heranzuziehen. Jüngste Äußerungen von Staatssekretär a. D. Ischinger haben den mehr als schalen Nachgeschmack hinterlassen, es in Sachen Syrien mit einer Außenstelle des US-amerikanischen Senators John Mc Cain zu tun haben zu können. Wenn man bedenkt, in welchem Maße die Bundesregierung hinter dieser Konferenz steht, muss die Frage erlaubt sein, wie groß eigentlich die Bandbreite der deutschen Politik ist, wenn letztlich staatsfinanzierte  Äußerungen von Herrn Ischinger die deutschen Nachrichtensendungen bestimmen? Oder gibt es in Berlin eine " Stabsstelle für Neben-Außenpolitik" im Hause von der Leyen, das die Mittel für ausgreifende Münchener Weltsicht zur Verfügung stellt? Wichtige Reden bedeutender Persönlichkeiten sind im Deutschland Merkels für die Katz. Warum also kommen? Der Deutsche Bundestag war in einem Jahrzehnt in Berlin zweimal der Ort wegweisender Reden. Im Jahr 2001 sprach als erster russischer Präsident überhaupt Herr Präsident Putin vor den Damen und Herren Abgeordneten. > Noch heute liest sich der Text dieser Rede wie ein europäisches Wetterleuchten der Vernunft, des Geschichtsbewusstseins und der notwendigen europäischen Balance mit anderen, auch der Vereinigten Staaten und Kanadas. Gerade, wenn man die noch amtierende Bundeskanzlerin zum Vergleich heranzieht, war nichts, aber auch gar nichts in der Rede von Präsident Putin auf Spaltung angelegt. Auch nicht, wenn man die gewachsenen Verbindungen in Europa und über den Atlantik heranzieht. Was hat Deutschland aus dieser Perspektive gemacht? Die Frage kann und muss beantwortet werden. Bis heute und mit steigender Intensität hat die deutsche Politik als Washingtoner Wurmfortsatz dazu beigetragen, unserem russischen Nachbarn den Stuhl vor die Türe zu setzen. Die derzeitige deutsche Politik macht deutlich, dass sie weder die historischen Erfahrungen von Napoleon noch Hitler verarbeitet und in eine konstruktive Richtung gelenkt hat. Entweder wollte sie das nach 1998 nicht mehr oder konnte in Anbetracht der amerikanischen Weltherrschaftsüberlegungen und den tatsächlichen Machtverhältnissen nicht mehr anders? Dann muß die deutsche Politik heute mehr denn je die Frage beantworten, ob sie in Anbetracht aller historischen Beispiele für eine derartige Dominanzpolitik, der die gesamte NATO unterworfen ist, den Weg bis zum bitteren Ende gegen Russland weitergehen will oder den "Globalspinnern" in Washington in den Arm zu fallen gedenkt? > Dazu soll so etwas wie das Treffen in München der geeignete Ort sein? Und das ein Jahr vor einem neuen Amtsinhaber in Washington, der auf keiner politischen Seite mehr das verspricht, was den Vereinigten Staaten in der Vergangenheit Freunde und Verbündete eingetragen hat? Papst Benedikt XVI hat im Bundestag 2011 die Umstände beschworen, die 2015 durch die noch im Amt befindliche Bundeskanzlerin bewusst und willentlich herbeigeführt worden sind. Es war eine Sternstunde des Deutschen Bundestages, den Heiligen Vater zu dem zentralen Thema Europas sprechen zu hören. Kann man sich einen römischen Papst überhaupt vorstellen, der sich so ausdrücklich zum deutschen Rechtsstaat bekannte und die rhetorische Frage danach aufwarf, was den Staat eigentlich von einer Räuberbande unterscheide? Um mit Bill Clinton darauf zu antworten: it's the law, stupid. Dabei saß die heutige Bundeskanzlerin, die in Zusammenhang mit der seit Jahren sich abzeichnenden Migrationsentwicklung Anfang September 2015 geltendes deutsches und europäisches Recht "per ordre de mutti" nicht nur außer Kraft gesetzt sondern diesen Zustand mittels der von ihr geführten Bundesregierung bis heute aufrechterhalten hat. Wir können alle nur hoffen, dass der "schwarze Sylvester" in zahlreichen deutschen Städten eine Ausnahmeerscheinung gewesen ist. Wahrscheinlicher ist es wegen der Rechtsblindheit der von Frau Dr. Angela Merkel geführten  Bundesregierung allerdings, dass diese Hoffnung trügen wird und unserem Land in schwierigster internationaler Lage eine Zeit höchster und schlimmster innerer   Auseinandersetzungen bevorstehen wird. Der bei der Bundesregierung   herrschende Notstand darf nicht zum Notstand der Republik werden.   Das wird man bei allen unseren Nachbarn genau beobachten und nicht nur in   London für seine Zwecke nutzen. In Warschau muss man sich verdutzt  die Augen reiben, wenn der Ober-Teutone Öttinger von einem Aufsichts-  Regime für unsere Nachbarn schwadroniert. In einer Zeit, wo es in Berlin  auf klare Kante ankommen würde, nimmt die Frau Bundeskanzlerin das  friedensbetonte Deutschland aus dem Spiel. Das wird man auch in Moskau   sehen und nicht nur dort. In Moskau wird man auch sehen, dass der Präsident Obama  zeitgleich die Hannover-Messe und vermutlich zur Förderung  von TTIP auch das Volkswagenwerk in Wolfsburg besuchen könnte.

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