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Donnerstag, 17 Dezember 2015 04:04

Die angeschlagenen Beziehungen zwischen Moskau und Ankara

Proteste vor türkischer Botschaft in Moskau Proteste vor türkischer Botschaft in Moskau
    Am 24. November brachten F-16 Militärflugzeuge der Türkei am türkisch-syrischen Genzstreifen eine russische Suchoi 24 zum Absturz.

Daraufhin kam es zum ersten Mal nach dem Kalten Krieg zu einer schweren Trübung in den türkisch-russischen Beziehungen. Die Vergeltungsmaßnahmen Moskaus, insbesondere die weitgehenden Sanktionen Russlands brachten die beiden Länder in die Nähe einer allseitigen Konfrontation.  Russland hat sich  nach dem Abschuss seines Kampfflugzeuges  in eine Geschichte verwickelt, die die Nato zu einer Konfrontation mit Russland in Syrien veranlassen könnte.  Es hat trotz der bisherigen passiven Stellungnahmen der Türkei, welche angesichts ihrer Interessen an den Beziehungen zu Russland Gefahr verspürt hat, entschieden  gegenüber Ankara reagiert. Der Konflikt wirkt sich auf Handel und Wirtschaft aus und hat politische und agitatorische und sogar militärische Aspekte, letzteres allerdings auf dem Schauplatz Syrien.

Der russische Staatspräsident Wladimir Putin gab  nach Anspannung der Lage am 3.Dezember bekannt, dass die Maßnahmen gegen die Türkei wegen Abschuss der russischen Suchoi 24 über Syrien sich nicht nur auf Wirtschaftssanktionen beschränken werden. 

Putin bezeichnete dieses Vorgehen Ankaras als großen Fehler. Der türkische Präsident Erdogan hat wohl nicht mit dieser harten Reaktion Moskaus auf den Abschuss des russischen Flugzeugs gerechnet.  Die Sanktionen Moskaus bedeuten für die Türkei schwere Schäden in der Wirtschaft, dem Handel und im Energiebereich.

Hinsichtlich der Maßnahmen auf politischer Ebene lässt sich darauf hinweisen, dass das russische Außenministerium das Treffen der Außenminister beider Länder im Rahmen des strategischen Rates abgesagt und den russischen Bürgern Reisen in die Türkei untersagt hat. 

Die russischen Medien haben mit schweren Vorwürfen gegen  Erdogan und seine Familie begonnen und  die  Beziehungen zwischen der Türkei und der IS und die  Rolle, welche  die persönlichen Interessen der türkischen Regierungspolitiker insbesondere Erdogans und seiner Söhne in dieser Beziehung   spielen, enthüllt. Präsident Putin selber hat Ankara vorgeworfen, dass es zum Schutz des Ölhandels mit der IS das russische Militärflugzeug abgeschossen habe.  Russland habe vermehrt Informationen darüber erhalten, dass das Öl das die IS verkaufen auf türkischen Boden gelangt.

Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu gab am 2. Dezember bekannt, dass die Türkei der größte Konsument des von den IS geschmuggelten Erdöls ist , und  um den IS eine Niederlage zu bereiten, müssten ihren finanziellen Quellen schwere Schläge zugefügt werden.   Laut Schoigu haben der türkische Staatspräsident Erdogan und seine Familienangehörigen bei dem Erdölgeschäft mit den IS die Hand im Spiel. General Schoigu sagte mit Hinweis darauf, dass die IS täglich 200 Tausend Barrel Erdöl aus dem Irak und Syrien in die Türkei schmuggeln, mehr als 3000 Lkws würden dieses Erdöl in die Türkei bringen.  Aber wegen der Luftangriffe habe sich das Einkommen der IS aus dem Erdöl  als ihre wichtigste Finanzressource um die Hälfte reduziert. Ein Teil des Erdöls, dass die IS heimlich in die Türkei bringt würde dort verkauft und ein anderer Teil über zwei türkische Häfen ins Ausland geliefert. Der Fernsehsender  Rossija 24 hat auch vor kurzem mit massiven Enthüllungen gegen Erdogan und seine Familie begonnen. Er hat  Telefongespräche, die  Erdogan und seine Söhne  geführt haben, ausgestrahlt, bei denen es darum ging Gelder aus dem Haus an einen sicheren Ort  zu bringen. Außerdem wurden Aufnahmen von Treffen zwischen Bilal Erdogan, dem Sohn des Präsidenten  mit IS-Anführern gezeigt.

Die Türkei hat alle Vorwürfe Russlands dementiert und war bestrebt trotz der unbestreitbaren Beweise, jegliche Verbindung zu den IS zu leugnen.  Am 30. November gab Erdogan bekannt, die Türkei wolle nicht den Abbruch der Beziehungen mit Russland, aber wenn es stimmen sollte, dass die Türkei den IS Öl abkaufe, werde er zurücktreten.   Bei einer  weiteren eigenartigen Stellungnahme behauptete Erdogan , es seien die russischen Erdölmakler, die Erdöl von den IS beziehen. Unterdessen hat der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato- Generalsekretär  Stoltenberg in Brüssel gesagt, sein Land werde sich nicht bei Russland entschuldigen, sei jedoch über diplomatische Kanäle zu Gesprächen mit Russland bereit. Davutoglu sagte, die Türkei hätte vor dem Abschuss Russland gewarnt und Russland habe dreimal das Lufthoheitsgebiet der Türkei verletzt, so dass die Türkei nicht an dem jüngsten Vorfall schuld sei.  

Obwohl die Nato sich hinter die Türkei gestellt hat, deuten einige Berichte auf Meinungsverschiedenheiten zwischen dem türkischen Staatspräsidenten und dem Generalstab der türkischen Armee  in dieser Angelegenheit hin.

Während die türkische Luftwaffe in der Lage ist, alle Kriegsflugzeuge in der  Umgebung des türkischen Luftraumes zu identifizieren, hat Erdogan behauptet, die Türkei habe, als es das Flugzeug ins Visier nahm, nicht gewusst dass es sich um ein russisches Flugzeug handelte. Er sagte: „Wenn wir gewusst hätten, dass es sich um ein russisches Kampfflugzeug handelt, hätten wir anders reagiert.“  Aber der türkische Armeestab hat in den Medien bekannt gegeben, dass der Befehl für den Abschuss des Flugzeuges seitens der türkischen Regierung erfolgte und die politischen Führer ihres Landes die Schuld tragen und die Verantwortung für die Folgen übernehmen  müssen.   Zu dieser  Reaktion des Armeestabes kam es , als die türkische Regierung erklärte, einige der Mitglieder der Armee würden die Krise in den Beziehungen zwischen Ankara und Moskau verschärfen, um Erdogan in einen Engpass zu treiben.  

Einige Tage nach dem Abschuss des russischen Kampfflugzeuges haben sogar Medien, die der Regierungspartei AKP nahestehen spürbar ihre Stellungnahmen geändert. Der Staatsminister  für die EU des vorherigen türkischen Regierungskabinettes hat sogar gesagt,   Putin habe der Türkei eine Falle gestellt  und Ankara dazu gebracht, dieses Kriegsflugzeug zum Absturz zu bringen, denn die Folgen waren alle zugunsten von Moskau.

 

Auf militärischer Ebene ergriff Russland zwei Maßnahmen. Als erstes stationierte es sein modernes Raketenabwehrsystem S400 in der syrischen Provinz Latakia, welche mit der Türkei benachbart ist, so dass es Bedrohungen aus der Luft leicht erwidern kann.  Dieses Raketenabwehrsystem deckt bei eventuellen Bedrohungen durch die türkischen oder durch Nato-Flugzeuge  einen Raum bis in 250 km Entfernung und zu einer Höhe von 27 km ab. Damit wird eine  sichere Zone für die russischen Flugzeuge geschaffen.

 Die zweite militärische Maßnahme  war die wesentliche Steigerung der militärischen Operationen und Ausrüstung in Syrien.  Die Zahl  der russischen Kampfjets in Syrien wurde auf 67 erhöht.  Außerdem sind wir Zeuge der Präsenz der strategischer Bombenwerfer vom Typ TU 160,  die mit Cruise-Raketen ausgestattetet sind und  dem Eintreffen der Kampfhubschrauber MI 28 N und K 52 in Latakia zur Steigerung des russischen Angriffspotentials gegenüber den Terrorgruppen.

Zudem hat Russland seinen Lenkwaffenkreuzer  Moskwa an die syrische Mittelmeerküste entsandt.   Dies zeigt, dass Russland nach der Maßnahme der Türkei nicht vorhat seine Operationen in Syrien zu reduzieren, sondern im Gegenteil aktiv mit seinem S 400 Raketenabwehrsystem gegen eventuelle Bedrohungen vorgehen will   und sich durch Stationierung neuer Militärausrüstung in Syrien  auf größere Militärschläge gegen die Terrorgruppen, die von der Türkei, Saudi Arabien und Katar offene Unterstützung und von den USA grünes Licht erhalten,  vorbereitet.

Trotzdem wird Russland keinen direkten militärischen Schritt gegen die Türkei unternehmen. Der Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat  schon hervorgehoben, dass die Türkei das Recht habe, sich zu verteidigen.  Auf diese Weise hat die Nato als wichtigster westlicher Verteidigungspakt offen die Maßnahme Ankaras verteidigt und ihre Unterstützung für die Türkei hervorgehoben.

Das Kreml-Büro gab am 28. November bekannt, Putin habe das Gesetz zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit Russlands und der wirtschaftlichen Sondermaßnahmen gegenüber der Türkei unterzeichnet. Damit  wurde ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Russland und der Türkei angebrochen   und eine Zeit der Divergenz ist anstelle der bisherigen Zusammenarbeit getreten.   Wenn die Beziehungen sich nicht verbessern wird die Türkei durch die Wirtschaftssanktionen einen Schaden von circa 20 Milliarden Dollar hinnehmen müssen,  d.h. 3 Prozent seines  Bruttonationalproduktes. Die Türkei hat aufgrund der Sanktionen bereits jetzt einen beachtlichen Teil seiner Exporte nach Russland verloren. Es war auch ein großer Schlag für die türkische Wirtschaft, dass Moskau seinen Bürgern Reisen in die Türkei verboten hat, denn nach den Deutschen stellten bisher die Russen die zweitgrößte Gruppe von Türkeitouristen dar und die Türkei verdiente Milliarden an ihnen. Russland kündigte auch die Annullierung des Vertrages für den Bau und die Nutzung der Pipeline Turkish Stream an.  Die russische Gazprom wollte durch Verlegung dieser Pipeline die Türkei anstelle der Ukraine zum wichtigsten Land für den Transfer des russischen Gases nach Europa machen. Russland ist der größte Gaslieferant für  die Türkei und  deckt circa 57 Prozent des türkischen Gasbedarfes. Angesichts der in Aussicht gestellten Reduzierung der Gaslieferungen aus Russland ist Präsident Erdogan nun bestrebt aus anderen Ländern flüssiges Gas zu beziehen.  Er reiste zu diesem Zweck nach Doha, Katar  während Ministerpräsident Davutoglu  sich nach Baku, Republik Aserbaidschan begab um dort über Gaslieferungen zu sprechen.

 

Der russische Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Alexej Uljukaew , teilte außerdem die Einstellung der nuklearen Zusammenarbeit mit der Türkei  und den Stopp der Arbeiten an dem 20-Milliarden-Dollar Projekt des Baus eines AKWs in Akkuyu als Maßnahme gegenüber dem Abschuss der Suchoi über Syrien mit .

Es hat den Anschein, dass in dem Konflikt zwischen Russland und der Türkei Ankara der größere Verlierer ist.  Erdogan hat allerdings  auch die Vorbereitung eines Sanktionspaketes gegen Russland angeordnet. Er warnte Russland in dieser Beziehung aber in der Praxis versucht Ankara das Feuer, das es entfacht hat zu löschen.  Dies ist daran zu sehen, dass  Erdogan, der anfangs nicht zu einer Entschuldigung bereit war, ein Treffen mit dem russischen Präsident zur Lösung des Konfliktes forderte. Putin lehnte allerdings ab und dies kann signalisieren dass Russland Ankara zu einer Entschuldigung und zur Zahlung von Wiedergutmachung an Moskau zwingen will.

Jedenfalls scheint es zumindest zu diesem Zeitpunkt unwahrscheinlich, dass eine der beiden Seiten die nötigen Schritte für eine Beilegung des Konfliktes unternehmen wird.

 

Die türkische Maßnahme hat Moskau gezeigt, wie weit der Westen, insbesondere  die USA als traditioneller Gegner Russlands bereit sind zu gehen, um Moskau im Nahen Osten auszuschalten. Ankara glaubt bei der Konfrontation mit Russland die feste Unterstützung der Nato und seiner arabischen Verbündeten zu genießen. Bei der Entstehung dieser Überzeugung haben die Staatsoberhäupter von Europa und der USA nachgeholfen.    

Die Äußerung Putins, Russland würde sich nicht nur mit Wirtschaftssanktionen  begnügen, ist kein Bluff sondern ernstgemeint.  Unterdessen hat die türkische Regierung die negativen Auswirkungen der russischen Sanktionen eingestanden und möchte dass Russland nachgibt. Aber es sieht danach aus, dass Russland seinen Druck nicht vermindern sondern sogar verstärken wird, falls Ankara nicht auf die Forderungen Moskaus eingeht. 

 

 

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