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Freitag, 11 September 2015 17:29

Die Syrien-Politik Moskaus

Assad-treue Demonstranten danken China und Russland für die Unterstützung (Foto: ddp) (Symbolbild) Assad-treue Demonstranten danken China und Russland für die Unterstützung (Foto: ddp) (Symbolbild)
    Russland handelt  pragmatisch und aufgrund seiner Interessen und revidiert hin und wieder seine internationale Politik. 

In den letzten zwei Jahrzehnten war es in Form einer Politik der Konvergenz mit dem Westen um eine neue Beziehung zu Europa und den USA bemüht. Die Europäische Union galt als größter Handelspartner Russlands aber in den letzten zwei Jahren hat sich das wieder geändert.

Vor der Ukraine-Krise sind wir Zeuge einer Entfaltung der Beziehungen Moskaus zum Westen insbesondere der EU gewesen. Aber durch diese Krise und die diesbezüglichen Spannungen zwischen beiden Seiten schlugen die positiven Beziehungen der   Zusammenarbeit und Partnerschaft in das Gegenteil um.

Nun  fokussiert Moskau nicht nur im finanziellen, wirtschaftlichen und Industrie, sowie im Militär-und Energiebereich auf Ostasien, insbesondere China und Indien, sondern  will auch im Nahen Osten, Lateinamerika und anschließend auch mit anderen Ländern nahe Beziehungen anknüpfen. 

Während westliche Kreise behaupten, Moskau sei nicht  am Nahen Osten interessiert und habe sogar einige seiner Verbündeten im Stich gelassen, sind in letzter Zeit wichtige Aktivitäten dieses Landes hinsichtlich der Herstellung von engen Beziehungen zu den drei Nahoststaaten Syrien, Iran und Irak zu beobachten. 

 

 Für Russland sind im Nahen Osten auf verschiedene Weise neue Gelegenheiten entstanden, u.a. dadurch, dass  Obama den Einfluss der USA bei den regionalen Krisen reduziert hat und die konservativen arabischen Regimes nicht mit den USA hinsichtlich des Abschlusses der Verhandlungen Irans mit der G5+1  zufrieden sind.

Es spielen also verschiedene Faktoren dabei mit, dass Russland seine Nahost-Politik aktiviert hat. Russland möchte nun mehr als in der Vergangenheit in Nahost-Fragen  mitwirken und hat scheinbar speziell die Zukunft Syriens  ins Auge gefasst. Jedenfalls widmet es  diesem Land in letzter Zeit besondere Aufmerksamkeit.

Moskau  fordert die Beseitigung der Syrienkrise auf politischem Wege und unterstützt spürbar die syrische Regierung durch Steigerung seiner Rüstungshilfe und verstärkte militärische Präsenz.

Moskau hat auch seine Maßnahmen zur Bekämpfung der takfiristischen Terrorgruppen insbesondere der IS intensiviert, weil ihre Gefahr  wächst und die Rückkehr russischer IS-Mitglieder ebenso eine zunehmende Bedrohung darstellt.

Russland hat in den letzten Monaten mehrere Sitzungen zwischen der syrischen Opposition und der syrischen Regierung organisiert.  Es soll bald eine Sitzung in Moskau stattfinden, an der alle von der Syrienkrise betroffenen Partei teilnehmen um ihre Ansichten über eine Lösung vorzulegen.

Mikhael Bogdanov, der Vize-Außenminister Russlands kündigte am 19.August an, dass sein Land die Vorbereitungen für die Sitzung Moskau III zur Lösung des Syrienkonfliktes gestartet habe.

                                    

Während Moskau versucht die Kontakte zwischen der syrischen Regierung und der  Opposition zu verstärken, hat es auch die Erklärung des Weltsicherheitsrates zur Lösung des Syrienkonfliktes  begrüßt.  Westliche Diplomaten hatten befürchtet, dass Moskau durch sein Veto den Entwurf zum Scheitern bringt.

Der russische Außenminister ist dagegen, dass weiter auf dem Rücktritt von Baschar Assad bestanden wird.

An der  jüngste Moskauer Diplomatie für die Lösung des Syrienkonfliktes  ist einerseits eine völlige diesbezügliche Übereinstimmung  mit  Teheran und andererseits ein  Anhalten der Differenzen mit Washington und Riad, Saudi Arabien , erkennen. 

                            

Der russische Außenminister Sergeij Lawrow sagte am 17. August über den Standpunkt Russlands zu den Entwicklungen in Syrien: „Unser Standpunkt hat sich nicht geändert.  Wir haben immer gewollt, dass das syrische Volk selber über das Schicksal seines Landes bestimmt, ohne jegliche Einmischung, ohne  Vorbedingungen und auch nicht  aufgrund aufgezwungener Konzepte  externer Akteure! Alle Entschlüsse über die Machtübertragung und Reformen in Syrien müssen bei den Verhandlungen zwischen der Regierung und den Oppositionellen getroffen  und von beiden Seiten akzeptiert werden.“

 Die USA haben begriffen, dass sie bei einigen regionalen Fragen insbesondere dem Syrienkonflikt und der Bekämpfung der IS ohne gemeinsame Überlegungen mit Russland  und Mitwirken Moskaus nicht weiter kommen. 

Aber Moskau kritisiert offen die derzeitige Politik Washingtons in der Syrienfrage und die Art der Konfrontation mit  der IS-Terrorgruppe.

In den Augen von Präsident Wladimir Putin  ist der Westen ein wichtiger  Urheber des Krieges in Syrien und hat ihn durch seine Bestrebungen nach illegalen Interessen in diesem Land verursacht. Außerdem haben die USA zusammen mit  westlichen und arabischen Verbündeten wesentlich zur Entstehung und Stärkung der Terrorgruppen in Syrien und Irak, darunter IS, beigetragen. 

In diesem Zusammenhang hat Putin im Februar 2014 gesagt, dass die einseitigen militärischen Maßnahmen der USA und des Westens in der Nahost-Region die Voraussetzungen dafür schafften, dass die IS in Syrien und Irak aktiv werden.

Der russische Präsident ist der Ansicht, dass die Maßnahmen der so genannten Anti-IS-Koalition,   angesichts des Ausmaßes und der Art der Bedrohungen ungeeignet sind und nichts nützen. Er sagte, dass die bisherigen Luftangriffe der USA gegen die IS nur sehr wenig genützt haben.

Putin hat laufend den Westen und die arabischen Verbündeten für die jetzige Situation in Syrien schuldig gemacht. Dennoch hat Moskau  wiederholt  gemeinsame Schritte gegen den Terrorismus gefordert, allerdings gemäß  der internationalen Gesetze und unter Beachtung der territorialen Integrität der Länder.  

Wenn Putin vor kurzem telefonisch gegenüber Obama seine Bereitschaft zur Verstärkung der Absprachen zwischen beiden Ländern und gemeinsamen Schritte zur Reduzierung der Spannungen in der Religion erklärte, so war es nicht um Obama entgegen zu kommen oder sich den USA zu nähern, sondern es hat eher mit der  Strategie  Moskaus zu tun, Maßnahmen zur Lösung der regionalen Krisen insbesondere der in Syrien zu ergreifen und die IS zu bekämpfen.

Es lässt sich also sagen: Wenn Washington wirklich ernsthaft um die Lösung dieser Probleme bemüht ist, sollte es seine Konsultationen mit Moskau steigern und diesbezüglich  eine Koordinierung mit Russland anstreben.  

Putin hat allerdings am 4. September hinsichtlich der Beteiligung Moskaus an den Operationen gegen die Terrormiliz IS unterstrichen, dass der Kreml zwar zahlreiche Alternativen untersucht, aber vorläufig keine Mitbeteiligung an der von der US- angeführten Anti-IS-Koalition auf die Tagesordnung gestellt habe.

 

Ein wichtiger Aspekt ist für Russland die IS-Mitgliedschaft von Tausenden von Staatsangehörigen Russlands und zentralasiatischer Ländern und ihre Präsenz in Syrien und Irak.

Die Rückkehr dieser Extremisten und die Durchführung von Terroranschlägen im eigenen Land ist zu einer großen Besorgnis für die  Politiker und Sicherheitsverantwortlichen Russlands  geworden.

In diesem Zusammenhang hat der Leiter der föderalen Agentur für ethnische Angelegenheiten Russlands im August angekündigt, dass  circa 2000 Russen bislang dieses Land in Richtung Irak und Syrien verlassen haben, von denen die meisten sich der IS-Terrormiliz anschließen wollten.

 

Die Rückkehr der Takfiristen nach Russland und andere Länder in Zentralasien und auf dem Kaukasus ist eine ernsthafte Gefahr und Russland möchte daher Präventivmaßnahmen gegen die Terrorgruppen in Syrien ergreifen. 

Die Zeitung  Yediot Ahronot   des zionistisch-israelischen Besatzerregimes  behauptete, dass Russland sich direkt militärisch in Syrien einmischt und den Kampf gegen die Terrorgruppen begonnen hat. Die  USA wüssten davon und die Russen hätten eine Luftwaffeneinheit in Syrien stationiert.

 

Das Weiße Haus hat am 4. September bekannt gegeben es würde genau die Berichte darüber, dass Russland Militär- Operationen in Syrien durchführt  überprüfen.

                            

Russland hat in den letzten Jahren bewiesen, dass es insgesamt gesehen  ernsthaft die syrische Regierung unterstützt.  Waldimir Putin hat am 5. September gesagt, dass die Entsendung von Militärausrüstung nach Syrien mit der endgültigen Durchführung von Militärverträgen zu tun hat, die vor 5 bis 7 Jahren abgeschlossen wurde.

Dies beträfe auch die Lieferung der Kampfflugzeuge Mig 31 und der Panzerabwehrraketen Kornet an Syrien.

Damit hat Russland kundgetan, dass es Damaskus auch militärisch unterstützt.

Unterdessen haben einige Staaten behauptet, der Standpunkt Russlands zu Syrien habe sich wegen russischer Interessen   geändert. Diese Spekulationen  wurden gestärkt, nachdem Russland gegenüber den scharfen Äußerungen des saudi arabischen Außenministers über den syrischen Staatspräsidenten schwieg und nachdem Russland die oppositionellen Gruppen der legalen Regierung in Damaskus zu einer neuen Konferenz nach Moskau eingeladen hat.

Es fragt sich, welche Ziele Moskau mit der Lieferung moderner Kampflugzeuge an die syrische Armee und Regierung in der jetzigen schwierigen Zeit verfolgt. Was will es damit den  Parteien in der Region  und der Welt klarmachen?  Es ist aber nicht das erste Mal, dass Russland seinem Partner in der Region, Syrien militärisch Hilfestellung leistet und die jetzigen militärischen Hilfen sollen  die Behauptungen des Westens widerlegen, Moskau würde seinen Verbündeten in der Region im Stich lassen.

Die Übergabe dieser Anzahl von Kampfflugzeugen bedeutet zugleich nicht nur eine erhebliche Verbesserung der Luftwaffe Syriens sondern ist auch ein Warnalarm an die regionalen Feinde Syriens.

Syrien ist aus verschiedenen Gründen für Russland wichtig.

Die Russen mussten in den letzten Jahren mit ansehen, dass sich ihre traditionellen Verbündeten im Nahen Osten einer nach dem anderen  ihrem Einfluss entziehen und dem Westen zuwenden.

Das Ausmaß der  Unterstützung Moskaus für Damaskus hat hin und wieder Schwankungen erlebt.  Aber zurzeit   unterstützt Moskau   angesichts der Sicherheitslage im Nahen  Osten Syrien sehr  ernsthaft, wie die Lieferung der Mig 31 an Damaskus zeigt.

Tartus an der Mittelmeerküste Syrien ist der einzige Ort im Mittelmeer ist, wo Russland einen Marinestützpunkt hat. Dieser Stützpunkt ist für die russische Marine von vitaler Bedeutung und Russland möchte ihn unbedingt behalten.

Einigen Berichten zufolge ist die syrische Regierung damit einverstanden, dass auf syrischem Gebiet noch ein zweiter Militärstützpunkt Russlands eingerichtet wird und zwar in der Küstenstadt Dschabla. Aus der Sicht der syrischen Regierung  ist es,  in Anbetracht des russischen Einflusses auf die  internationale Stabilität, für die Sicherheit der Region umso besser, je stärker Russland präsent ist. Der Entschluss Moskaus zu einem zweiten Stützpunkt in Syrien bedeutet, dass Russland sich dem strategischen Bündnis  mit Syrien gegenüber verpflichtet fühlt und unter keinen Umständen zulässt, dass die gesetzliche  Regierung Syriens stürzt.

 

 

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